Erdogan-Plan: Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Die türkische Regierung hat ihr umstrittenes Vorhaben zur Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf zur Änderung der Verfassung sei am Samstag Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Reform umfasst rund 20 Artikel und sieht die Übertragung eines Großteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Staatspräsidenten vor. Das Gesetz würde die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausweiten.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde.

Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion.

"Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. "Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Etappe des Parlaments nimmt." Auch mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen.

Im März könnte die Bevölkerung über die Reform abstimmen

Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag, das Präsidialsystem werde der Zeit der instabilen Regierungskoalitionen ein Ende setzen und eine "starke Exekutive" schaffen.

Die AKP hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Verhandlungen mit der MHP über die Reform aufgenommen. Nach langen Verhandlungen gelang es Yildirim in den vergangenen Wochen, die Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli für das umstrittene Projekt zu gewinnen. Mögliche Gegenleistung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Bahceli entschieden befürwortet, und ein harter Kurs gegenüber den kurdischen Separatisten.

Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem vehement ab. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, das Präsidialsystem würde das Land "dem Willen einer einzigen Person ausliefern". CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die "140 Jahre alte parlamentarische Tradition" in der Türkei.

Die Reformen sollen laut Canikli 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einzelheiten wollen die AKP und die MHP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend bekannt geben. Laut türkischen Presseberichten sieht die Reform die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten vor sowie die Übertragung seiner Vollmachten auf den Präsidenten. Statt des Regierungschefs soll es demnach zwei Vize-Präsidenten geben. (AFP)

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