Erdogan und der Kurdenkonflikt: Droht der Türkei ein Bürgerkrieg?

Der Rubikon ist überschritten – das ist die Schlussfolgerung vieler Beobachter in der Türkei nach dem Parlamentsvotum für die Strafverfolgung der Abgeordneten aus der Kurdenpartei HDP. „Im türkischen Parlament gibt es keinen Platz für jene, die eine kurdische Identität vertreten“, bilanzierte der Kolumnist Ergun Babahan am Samstag in der Zeitung „Ögür Düsünce“ resigniert. Gleichzeitig sieht sich Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinem allumfassenden Machtanspruch gestärkt. Sein Ziel einer Präsidialherrschaft rückt näher. „Überall ist nur noch Dunkelheit“, schrieb Babahans Kollege Yalcin Dogan in einem Beitrag für die Online-Plattform T24.

Als erste Konsequenz erwarten viele eine neue Eskalation im Kurdenkonflikt, dabei ist die Lage schon jetzt schlimm genug. Jeden Morgen, wenn die Türken auf dem Weg zur Arbeit das Autoradio einschalten, werden sie an die brutale Realität im Land erinnert: Die Nachrichtensprecher listen die jüngsten Verluste der Armee im Kampf gegen die PKK auf, fünf Tote hier, zwei Tote dort, dazu Nachrichten über Luftangriffe auf PKK-Lager im Nordirak oder Angriffe auf Rebellenverstecke irgendwo in den südostanatolischen Bergen. Mehrere tausend Menschen sind bei den Gefechten seit dem vergangenen Sommer ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.

Beide Seiten in diesem Konflikt müssen sich den Vorwurf der Rücksichtslosigkeit gefallen lassen. Ganze Städte im Kurdengebiet liegen nach monatelangen schweren Gefechten und Häuserkämpfen in Schutt und Asche – die Medien liefern Bilder wie aus dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Mehrere hunderttausend Menschen haben ihre Heimat verloren und sind zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden. Vorige Woche explodierte eine 15 Tonnen schwere Lastwagenbombe der PKK im Dorf Dürümlü nahe der Kurden-Großstadt Diyarbakir und zerriss 13 Menschen. Die Opfer konnten nur mithilfe von DNA-Analysen identifiziert werden: Von den meisten waren nur noch kleine Fleischfetzen übrig.

Die Regierung spricht lediglich vom Vorgehen gegen eine Terrorbande

Allein diese Grausamkeit des Krieges wäre genug, um ein Land in eine Krise zu stürzen. Dennoch spricht die Regierung lediglich vom Vorgehen gegen eine Terrorbande – und von Desinformation durch die Medien. Erdogan warf der internationalen Presse vor, „Lügen“ über die Lage im Südostanatolien zu verbreiten. „Was habt ihr da verloren?“, fragte er an ausländische Reporter gerichtet, die im Kurdengebiet recherchieren.

Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden vor drei Jahren selbst angestoßen, indem er seinen Geheimdienstchef Hakan Fidan zu Gesprächen mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer bei Istanbul schickte. Das Ergebnis war ein Waffenstillstand, der zweieinhalb Jahre hielt und im Kurdengebiet die Hoffnung auf Frieden und Wirtschaftsaufschwung nach 30 Jahren Krieg erblühen ließ.

Aber die Hoffnung trog. Hardliner in der PKK wurden wegen der politischen Erfolge der legalen und gemäßigten Kurdenpartei HDP im Parlament von Ankara nervös und fürchteten um ihre Vormachtstellung in Ankara. Gleichzeitig kam die Erdogan-Partei AKP zu dem Schluss, dass ihr relativ schlechtes Abschneiden bei der Parlamentswahl im Juni vergangenen Jahres vor allem am kurdischen Friedensprozess lag.

Als die PKK im Juli wieder mit der Ermordung türkischer Polizisten begann, schlug Erdogan mit aller Härte zurück – neue Kämpfe brachen aus und eskalierten schnell. Der Friedensprozess sei auf Eis gelegt, sagte Erdogan damals. Inzwischen betont er, es gebe nichts mehr zu verhandeln.

Der Präsident setzt auf eine militärische Lösung im Kampf gegen die PKK

Stattdessen setzt der Präsident auf eine militärische Lösung im Kampf gegen die PKK und auf intensiven Druck auf die HDP in Ankara. Die Kurdenpolitiker seien Handlanger der PKK-Terroristen und gehörten vor Gericht gestellt, sagt er. Im Parlament setzte die AKP deshalb die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten durch. Die HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag könnten zusammen mit 48 ihrer Fraktionskollegen schon bald vor dem Richter stehen.

Der AKP geht es dabei nicht nur um die Strafverfolgung der Kurdenpolitiker. Bei einer Verurteilung von Demirtas und Co. würden deren Parlamentsmandate vakant, was der Erdogan-Partei die Möglichkeit einräumen würde, bei Nachwahlen den eigenen Sitzanteil zu vergrößern. Diese Zugewinne könnten dann dabei helfen, per Verfassungsänderung das große Ziel Erdogans zu verwirklichen: die Einführung eines Präsidialsystems.

Der 62-jährige Erdogan sieht sich als Verkörperung des Volkswillens und hat nichts für Kritiker oder Zauderer innerhalb und außerhalb der AKP übrig. Die Anhänger des Präsidenten umgeben Erdogan mit einem ständig wachsenden Personenkult, während willfährige Richter und Staatsanwälte gegen unbequeme Journalisten vorgehen.

Dabei werden mitunter Maßstäbe angelegt, die mit westlichen Vorstellungen vom Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. Ein Gericht in der südtürkischen Stadt Adana verurteilte jetzt eine Reporterin, die Videoaufnahmen aus einem für Erdogan sehr wichtigen Strafverfahren an die Öffentlichkeit brachte. Die Richter beließen es nicht bei einer Haftstrafe, sondern entzogen der Frau auch gleich das Sorgerecht für ihre beiden Kinder. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag in Istanbul mit Erdogan über die Gefahren für Pressefreiheit und Rechtsstaat in der Türkei reden will, könnte es eine lebhafte Begegnung werden.

Zwei von drei Türken haben laut einer Umfrage Angst vor Erdogan

Einer Umfrage zufolge haben zwei von drei Türken Angst vor Erdogan. Doch diese Furcht ändert nichts an der Beliebtheit des Präsidenten bei konservativen Anatoliern, im Gegenteil. Viele Türken wollen einen starken Mann an der Spitze des Staates. Seit 2002 hat Erdogan fast jede Wahl gewonnen – auch bei der Präsidentenwahl 2014 erhielt er die absolute Mehrheit der Stimmen. Erdogan werde von den Massen nicht trotz, sondern gerade wegen seiner autokratischen Tendenzen bewundert, schrieb der Kolumnist Mustafa Akyol kürzlich in der „Hürriyet Daily News“.

Längst macht das Schlagwort vom „Tek Adam Rejimi“ die Runde – das Ein-Mann-System unter Erdogan, dessen Konturen mit jedem Tag deutlicher werden. Als Erdogans AKP jetzt Verkehrsminister Binali Yildirim als Nachfolgekandidaten für den von Erdogan geschassten Premier Ahmet Davutoglu präsentierte, bejubelte die regierungstreue Zeitung „Star“ dies als „ersten Schritt hin zum Präsidialsystem“: Yildirim gilt deshalb als besonders geeignet für den Posten des AKP-Chefs und Ministerpräsidenten unter Erdogan, weil von ihm keinerlei Widerworte erwartet werden.

Erdogan wird ab sofort noch mehr Entscheidungen an sich ziehen, während das Kabinett zur bloßen Ausführungs-Institution abgestuft wird. Justizminister Bekir Bozdag gab zu Protokoll, Meinungen des Präsidenten seien für ihn auch jetzt schon wie Befehle.

Wenn sich Erdogan mit seinen Vorstellungen von einem Präsidialsystem ohne starke verfassungsmäßige Gegengewichte zur Kontrolle seiner Macht durchsetzt, steht nach Meinung von Kritikern der Marsch in ein Willkür-System bevor. Doch bisher hat niemand den Versuch unternommen, Erdogan die Grenzen aufzuzeigen. Und die Opposition? Die unterstützte beim Parlamentsvotum über die Immunitätsfrage und die Ausgrenzung der Kurdenpartei HDP zu großen Teilen die AKP Erdogans. T24-Kolumnist Dogan sieht deshalb schwarz für die Zukunft: „Ich kann mich nicht erinnern, jemals so pessimistisch gewesen zu sein.“