Politik: Erdogan verspricht mehr Demokratie für Türkei

Die neue Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich für die nächsten Jahre einen Ausbau der Demokratie und eine deutliche Steigerung des Wohlstands vorgenommen. Die Türkei habe die politischen und wirtschaftlichen Krisen der Vergangenheit überwunden und sei nun „startklar zum Abheben“, sagte Erdogan am Freitag bei der Vorlage des neuen Regierungsprogramms im Parlament von Ankara. Er kündigte eine neue Verfassung, eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens sowie eine rasche Fortsetzung der EU-Reformen an. Ziel sei die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien der EU, sagte Erdogan. Dazu gehöre auch eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Folter und Misshandlungen.

Noch vor dem nächsten Fortschrittsbericht der Europäischen Union zur Türkei im November will Erdogan den Reformprozess in Ankara wieder in Schwung bringen. Nach Presseberichten soll auch der berüchtigte „Türkentum“- Paragraf 301 überarbeitet werden, der in den vergangenen Jahren als Grundlage für Prozesse gegen Intellektuelle wie den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk gedient hatte. Erdogan erwähnte den Paragrafen in seiner Regierungserklärung aber nicht.

Politisches Kernstück im Regierungsprogramm ist die neue Verfassung, an der hinter den Kulissen bereits gearbeitet wird. Sie soll die bisherige Verfassung ablösen, die nach dem letzten Militärputsch von 1980 von den Generälen diktiert worden war. Das neue Grundgesetz soll weit weniger Einschränkungen der Bürgerrechte erlauben, als dies derzeit der Fall ist. Zudem wird die Autonomie der Justiz gestärkt.

Auch soll das Hochschulwesen neu geordnet werden – dieser Sektor wird bisher von Kemalisten beherrscht, die insbesondere am Kopftuchverbot an den Universitäten festhalten wollen. Die neue Verfassung wird keinen eigenen Artikel zum Kopftuchverbot erhalten, wohl aber den Weg zu einer Abschaffung des Verbots öffnen. Die Kemalisten werfen der Regierung schon jetzt vor, sich vom Laizismus abwenden zu wollen. Der Verfassungsentwurf soll bis Ende des Jahres im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert und anschließend in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

Im wirtschaftlichen Bereich setzt Erdogans Regierung auf eine Wohlstandssteigerung durch weitere Privatisierungen und eine Eindämmung der Schattenwirtschaft. Das Pro-Kopf-Einkommen soll bis zum Jahr 2013 auf 10 000 US-Dollar im Jahr steigen und damit den unteren Bereich des EU-Niveaus erreichen.