Erdogans Kampf gegen Kritiker im Ausland: Knapp 1000 türkische Fahndungsbitten seit Putschversuch

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die dortigen Behörden das Bundeskriminalamt einem Medienbericht zufolge 990-mal via Interpol um eine Fahndung gebeten. Das schrieb die „Welt“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In 925 Fällen wollten die türkischen Behörden demnach eine Festnahme erwirken, in 65 Fällen sollte dem Bericht zufolge der Aufenthalt der Personen festgestellt werden. Wie oft die deutschen Behörden dem Wunsch der türkischen Kollegen nachkamen, blieb offen.

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen hatte von der Bundesregierung Auskunft über Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei verlangt. Zur Antwort der Regierung sagte sie: "Das Erdogan-Regime versucht über Interpol, Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen, politische Kritiker selbst im Ausland massiv zu verfolgen."

Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich dem Bericht zufolge auch, dass Ankara im vergangenen Jahr insgesamt 64 Auslieferungsersuche an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders jedoch als in den Jahren zuvor wurde bislang jedoch niemand ausgeliefert. Der Bundesregierung seien mit Stand Anfang März zudem insgesamt 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen, berichtete die "Welt" weiter. Außerdem seien 80 Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Als Konsequenz forderte die Außenexpertin Dagdelen, die Türkei nicht länger mit Waffenexporten zu unterstützen. Notwendig sei auch ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, damit Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht länger aus millionenschwere Finanz- und Kredithilfen aus der EU bauen könne.

Mitte September 2018 hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Antwort des Justizministeriums auf eine Linksfraktion-Anfrage von 848 Fahndungsbitten berichtet.

Seit dem Putschversuch greift die türkische Regierung hart gegen angebliche Staatsfeinde und Regierungskritiker durch. (dpa/AFP)