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Ergebnisse im Internet: Ausländische Medien brechen Frankreichs Sperrfrist

Wieder veröffentlichen belgische und Schweizer Medien erste Prognosen der Präsidentschaftswahl in Frankreich lange vor der Sperrfrist um 20 Uhr.

Frankreichs Versuch, die Wahlergebnisse bis zum Abend unter Verschluss zu halten, scheiterte auch am Sonntag: Bereits am Nachmittag vermeldeten belgische und Schweizer Medien die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen. Schon im Laufe des Vormittags verkündete der belgische öffentlich-rechtliche Rundfunk RTBF die Ergebnisse aus den Überseedepartements auf seiner Internetseite.

Ein französisches Gesetz aus dem Jahr 1977 sieht vor, dass die Wahlergebnisse erst nach 20 Uhr veröffentlicht werden dürfen – wenn auch in den großen Städten die Wahllokale geschlossen haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 375 000 Euro. Durch das Internet scheint es allerdings nahezu unmöglich, die Hochrechnungen geheim zu halten. Bereits in der ersten Runde vor zwei Wochen waren – wie schon 2007 – die ersten Prognosen am Nachmittag auf den Internetseiten ausländischer Medien in Umlauf geraten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben der Kommission für Wahlumfragen gegen die Nachrichtenagentur AFP, belgische und Schweizer Medien. Ob sie von dem französischen Gesetz betroffen sind, ist unklar. Französische Medien hielten sich zwar an die Sperrfrist, über die Internetplattform Twitter tauchten aber erneut verschlüsselte Nachrichten mit eindeutiger Tendenz auf: „Der holländische Gouda hat 53 Prozent Fett.“

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