Erleichterung: Scholz will rasch Rente für Ghetto-Opfer

„Es kommt nun darauf an, die Urteile schnellstmöglich auszuwerten und die neue Rechtsprechung im Sinne der hochbetagten Betroffenen zügig umzusetzen“, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch dem Tagesspiegel. Bereits im Mai habe das Ministerium dazu mit der Jewish Claims Conference die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch Urteile vom Vortag bestätigt, denen zufolge Überlebenden eine Rente zusteht, die in den Ghettos arbeiteten, aber keine Zwangsarbeiter waren. Sollten alle 70 000 Anträge bewilligt werden, erwartet das Ministerium Kosten von zwei Milliarden Euro.

Über neunzig Prozent der Anträge haben die Rentenversicherer bisher zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten mehrfach kritisiert, die Regierung müsse für einen leichteren Zugang sorgen. „Nicht alle Auslegungsfragen lassen sich durch den Gesetzgeber klären“, sagte Scholz’ Sprecherin dazu. Vor dem Hintergrund der unmenschlichen, aber nach so langer Zeit im Einzelfall schwer aufklärbaren Lebensbedingungen in den Ghettos hätten die Antragsteller die rentenrechtlichen Voraussetzungen nach der bisherigen Rechtsprechung nur selten darlegen können. Das Bundessozialgericht habe „in begrüßenswerter Weise nunmehr für deutliche Vereinfachungen und Rechtsklarheit im Sinne der Betroffenen gesorgt.“

Der Bundestag hatte 2002 beschlossen, Opfern, die in den Ghettos arbeiteten, aber von den Nazis nicht unmittelbar zur Arbeit gezwungen wurden, eine Rente zuzusprechen. Da in vielen Ghettos ohnedies eine Arbeitspflicht herrschte und die Menschen für Arbeit oft kein Geld, sondern Essen oder Lebensmittelkarten erhielten, lehnten die Rentenversicherer die meisten Anträge ab. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass die Rente trotzdem gezahlt werden könne. Allein 30 000 Überlebende aus Israel hatten einen Antrag gestellt, von denen bislang nur 1500 genehmigt wurden.