Ermächtigungsgesetz: Erinnerung an das Ende der Demokratie

Der Reichstag, in dem am Donnerstag der Zerstörung der Weimarer Demokratie vor 75 Jahren gedacht wurde, hat am 27. Februar 1933 gebrannt. Die Verabschiedung des „Ermächtigungsgesetzes“ fand deshalb in der Kroll-Oper statt, unter einem riesigen Hakenkreuz an der Stirnwand der Opernbühne. Das „tragische Schauspiel“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede den 23. März 1933 nannte, „bedeutete das Ende des Rechtsstaats mit Folgen nicht für die staatliche Ordnung, sondern für das Leben jedes einzelnen Bürgers.“ Die Demokratie sei nicht nur an ihren vielen Gegnern zugrunde gegangen, sondern auch durch das Versagen ihrer demokratischen Stützen.

Gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten die 94 SPD-Abgeordneten. 26 SPD-Parlamentarier und die gesamte KPD-Fraktion fehlten bei der Abstimmung, weil sie in Haft oder aus Angst um ihr Leben auf der Flucht waren. Als „allzu simples Bild der Realitäten“ bezeichnete Lammert deshalb die Behauptung, die Nazis hätten die Demokratie mit demokratischen Mitteln besiegt. In den wenigen Wochen nach dem 30. Januar hätte das neue Regime „schon beinah alles durchdekliniert, was die nächsten zwölf Jahre bestimmen sollte: Rechtsbruch, Verfassungsbruch, Zivilisationsbruch.“

Den Nachgeborenen müsse vor Augen geführt werden, wo es ende, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten und einem sogenannten Führer Allmacht zugebilligt werde, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel in seiner Ansprache. Die Demokratie heute sei nicht in ähnlicher Weise in Gefahr wie 1933. Aber eine Wiederbelebung nationalsozialistischer Anschauungen gebe es durchaus. „Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie.“ Eine Demokratie müsse von Bürgern getragen werden, die sich selbst für die Bewahrung der demokratischen Grundregeln verantwortlich fühlten. Am Ende von Vogels Rede erhoben sich die im Reichstag versammelten Teilnehmer der Gedenkstunde, darunter auch Bundespräsident Horst Köhler. Eingeblendet wurde während der Veranstaltung ein Ausschnitt aus der Rede von SPD-Fraktionschef Otto Wels vom 23. März 1933: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht.“ tib