Ermittlungen bei Blackrock: Staatsanwaltschaft: "Kein Verdacht gegen Merz"

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt zwar die Durchsuchung der Büroräume des weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock in München am Dienstag aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Köln von 22. Juni und 26. Oktober. Ob und gegen wen sie ermittelt, lässt sie offen. Blackrock selbst bestätigt die „Untersuchungen“. Man arbeite uneingeschränkt mit den Behörden zusammen. Dabei geht es umstrittene Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien im Zeitraum zwischen 2007 und 2011. Die Staatsanwälte betonen ausdrücklich, dass „gegen den dortigen Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Merz keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen“. Der CDU-Politiker, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, leitet seit 2016 den Aufsichtsrat von Blackrock Deutschland. Er hat diese Aufgabe damit erst fünf Jahre nach Ende der fraglichen Geschäfte übernommen. Möglicherweise hat Blackrock zwischen 2007 und 2011 die umstrittenen entsprechenden Geschäfte für Kunden getätigt. Vielleicht hat der Vermögensverwalter, was durchaus üblich ist, auch Aktien verliehen ohne zu wissen, dass damit Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt werden sollten. Bei Cum-Ex geht es um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Tag, an dem börsennotierte Unternehmen jedes Jahr ihre Dividende ausschütten.

Friedrich Merz: "Es wird alles aufgeklärt"

Dadurch haben sich die Beteiligten doppelt und zum Teil mehrfach die zuvor gezahlte Kapitalertragssteuer vom Fiskus erstatten lassen. Erst 2012 hat die Bundesregierung diese Gesetzeslücke gestopft. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, schätzt die durch Cum-Ex verursachten Steuerausfälle auf mehr als 30 Milliarden Euro. Eine Durchsuchung, sagt Schick über die Vorgänge bei Blackrock, sage noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter selbst beschuldigt würden oder nur Beweismaterial für andere Beschuldigte sichergestellt worden sei. „Allerdings stellt sich die Frage, ob sich Friedrich Merz eigentlich für die Aufarbeitung eingesetzt oder ob Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass es die Staatsanwaltschaft nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten.“ Wenn solche Geschäfte im eigenen Haus entdeckt würden, so Schick, dann müsse man sie sofort aufarbeiten und mit den Behörden kooperieren. Merk hatte am Dienstag betont, er habe den Vorstand von Blackrock angewiesen mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. „Es wird alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“.