Politik: Ermittlungen bei der CSU?

Augsburg/Berlin (ddp/dpa). Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß schließt das Augsburger Landgericht Ermittlungen bei der CSU nicht aus. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte am Dienstag in der Verhandlung, dass Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach auf Tarnkonten geflossene Zahlungen für die CSU bestimmt gewesen seien, möglicherweise in die Ermittlungen des Gerichts einbezogen werden müssten. StraußAnwalt Wolfgang Dingfelder sagte, er rechne jetzt mit einer Vernehmung von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber. Im „Spiegel“ hatte Schreiber gesagt, die CSU sei für das Schweizer Schlüsselkonto „Maxwell“ verfügungsberechtigt gewesen und nicht Strauß. Es könne sein, dass Ermittlungen in diese Richtung notwendig würden und für Strauß günstig verlaufen könnten, sagte der Richter. Strauß soll von Schreiber 2,6 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert haben.

Das Gericht befasste sich erneut mit einer Computerfestplatte des Angeklagten. Der Experte Ralf Hensel sagte aus, er habe auf dem verschwundenen Datenträger eine Datei mit dem Namen „master.txt“ entdeckt. Außerdem habe er eine Datei mit den Anfangsbuchstaben „max“ gefunden. In einem weiteren Dateinamen seien die Buchstaben „kiep“ enthalten gewesen. Die Kammer geht davon aus, dass es sich nicht um einen Zufall handelt und dass hiermit der Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gemeint war.

Kurz vor einer Hausdurchsuchung bei Strauß war dessen Notebook-Festplatte von einem Virus befallen und gelöscht worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter der Datei „master.txt“ ein Schweizer Tarnkonto, das sie dem Angeklagten zurechnet. Das „Master“-Konto – nach dem Tod von Ministerpräsident Franz Josef Strauß in „Maxwell“ umgetauft – spielt eine wesentliche Rolle in dem Indizienprozess. Für „Master“ und „Maxwell“ soll der Angeklagte eine Verfügungsberechtigung gehabt haben. Darüber seien auch die unversteuerten Schreiber-Millionen geflossen, behauptet die Anklage.

Wie der Anwalt von Strauß, Wolfgang Dingfelder, erklärte, ist sein Mandant nach einem neuen Gutachten seiner Ärzte weiterhin nur eingeschränkt verhandlungsfähig. Strauß leide noch immer an massiven Verstimmungen und depressiven Einbrüchen, sagte Dingfelder. Vor allem nach den Prozesstagen brauche er besondere ärztliche Hilfe.

Am Freitag beginnt in München ein weiterer Prozess gegen Strauß. Er soll als Anwalt der Firma Wabag in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen sein, bei denen tausende Kapitalanleger rund 100 Millionen Euro verloren haben sollen.

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