Politik: Ermittlungen gegen CDU-Kreisverband in Thüringen Quittung über Parteispende

Eisenach (dpa). Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft eine Strafanzeige gegen die CDU Eisenach wegen Ungereimtheiten bei einer Parteispende. Einem Spender des thüringischen CDUKreisverbands sei bei seiner Einkommensteuererklärung 2001 eine Spendenquittung aufgefallen, die einen höheren Betrag als seine Spende auswies, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt. Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Behörde ermittle gegen die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes, dessen Chef Ex-Innenminister Christian Köckert ist.

Die Vorwürfe würden geprüft und zunächst mit der gebotenen Skepsis betrachtet, sagte Germerodt. Bei dem Fall könne es sich um ein Versehen, aber möglicherweise auch um gezielte Manipulation handeln, um Großspenden aufzusplitten. Unterlagen des Kreisverbandes sollen geprüft werden. Anzeige war nach Angaben des „Spiegel“ von dem Parteispender selbst erstattet worden. Die regionale CDU-Geschäftsführerin sagte: „Ich kenne den Vorgang nicht, mir fehlen die Worte.“ Der Leiter der CDU-Landesgeschäftsstelle, Thomas Pfistner, sagte am Sonntag: „Wir werden das umgehend prüfen.“ Der Landesverband sei bisher nicht über mögliche Ungereimtheiten bei einer Spendenquittung in Eisenach informiert worden. Nach Angaben des Landesgeschäftsführers stellen die Kreisverbände für die bei ihnen eingegangene Spenden in eigener Regie Quittungen aus.

Eine Prüfung sei möglich, weil Kopien der Bescheinigungen aufbewahrt werden müssten. Pfistner schloss nicht aus, dass es sich bei der monierten Quittung um ein Versehen durch einen „Zahlendreher“ handeln könnte.

Der Eisenacher CDU-Kreisvorsitzende Köckert war im Oktober als Innenminister zurückgetreten. Er hatte die Verantwortung für eine verschwundene CD mit geheimen Daten übernommen. Sie enthielt Informationen, die von zwei aus dem Ministerium 1997 gestohlenen Computern stammten. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat aus dem Ministerium.

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