Politik: Ermittlungen gegen Schäuble eingestellt

Gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wird nicht länger ermittelt. "Mangels eines hinreichenden Tatverdachts" habe sie das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Auch die Ermittlungen gegen die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurden eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble und Baumeister hatte auf dem Verdacht beruht, beide hätten eine falsche uneidliche Aussage in Bezug auf die Umstände der 100 000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gemacht.

Baumeister hatte ausgesagt, sie habe die Spende am 11. Oktober 1994 von Schreiber erhalten. Schäuble hingegen sagte, Schreiber habe ihm das Geld in einem verschlossenen Umschlag in seinem Bonner Bundestagsbüro am 22. September 1994 überreicht. Es sei davon auszugehen, dass Schreiber "nur ein Mal 100 000 Mark gespendet" habe, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. "Was den Übergabezeitpunkt 11. Oktober 1994 anbetrifft, so werden die wesentlichen Schilderungen von Frau Baumeister durch die Angaben des Ehepaars Schreiber gestützt. Die Angaben dieser Zeugen sind nachvollziehbar und werden durch Indizien bestätigt."

Doch diese Indizien sind nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft nicht erdrückend. "Andererseits spricht für die damit nicht zu vereinbarenden Angaben von Dr. Schäuble, dass mehrere Zeugen, die allerdings erst ab Mitte Juli 2001 bzw. durch späteren Vortrag seines Verteidigers bekannt wurden, bekundeten, Dr. Schäuble habe ihnen zeitnah zu dem von ihm geschilderten Übergabedatum 22. September 1994 von der Spende erzählt." Bei dieser Sachlage sei eine Verurteilung unwahrscheinlich. "Die Staatsanwaltschaft muss in solchen Fällen das Verfahren einstellen." Trotz dieser Relativierung deutet die Erklärung der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass sie die Position Brigitte Baumeisters für plausibler gehalten hat.

Schäubles Anwalt Alexander Ignor warf der Staatsanwaltschaft deshalb vor, mit der Presserklärung das Ergebnis der Ermittlungen zuungunsten seines Mandanten gedeutet zu haben. "Ich halte es nicht für fair, dass der Generalstaatsanwalt mit seiner Autorität das Rechtsergebnis dieses Ermittlungsverfahrens durch Einzelbewertungen relativiert", sagte er. Das hat auch Brigitte Baumeister so verstanden, die in ihrem Fall von einem "Freispruch erster Klasse" sprach. Alexander Ignor forderte am Donnerstag, das unverhältnismäßig aufwändige und lange Verfahren solle nachträglich gerechtfertigt werden. Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge wies die Kritik zurück: "Ich wäre froh, wir wären in allen Verfahren so schnell", sagte Karge.

Aus der Union kam scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. Der Obmann der Unionsfraktion im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, nannte dessen Dauer einen Skandal. "Dieses Ermittlungsverfahren hätte aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nie eingeleitet werden dürfen", erklärte Schmidt. Schäubles Aussagen zu der Übergabe der Spende seien "glaubwürdig und überzeugend". Schmidt griff die Staatsanwaltschaft heftig an: "Dieses Ermittlungsverfahren war der Gipfel einer rot-grünen Rufmordkampagne gegen Schäuble, die jetzt zerplatzt ist wie eine Seifenblase." Ausschuss-Chef Volker Neumann (SPD) nannte es dagegen "unbefriedigend", dass Falschaussagen nicht belangt würden. Er halte Schäubles Aussagen nach wie vor für "nicht glaubwürdig".

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie freue sich über die Entscheidung und habe zu keinem Zeitpunkt einen anderen Ausgang des Ermittlungsverfahrens erwartet. Die am Mittwoch von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ins Spiel gebrachte Kanzlerkandidatur Schäubles wurde auch am Donnerstag innerhalb der Union kritisch bewertet. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte den Vorschlag "überhaupt nicht hilfreich". Schäuble selbst sprach sich entschieden gegen jede weitere Personaldebatte in der Union aus. Er werde sich daran nicht beteiligen, nicht einmal durch Dementis, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warnte davor, die Debatte über den Kanzlerkandidaten erneut zu entfachen. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach von einer "Geisterdebatte", die ihm gar nicht gefalle.