Ermittlungen wegen Hochverrat: Klitschko kämpft um die Macht in Kiew

Im Boxsport würde man sagen, Vitali Klitschko, der einstige Schwergewichts-Weltmeister, steht in der Ringecke und wird angezählt. Doch die Karriere als Boxer liegt hinter ihm. Seit fünf Jahren ist Klitschko Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew und es geht um Politik. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj versucht schon seit Monaten, Klitschko zu entmachten. Jetzt hat das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine, eine Art Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats und der Veruntreuung staatlicher Finanzmittel gegen den Bürgermeister und zwei seiner Stellvertreter eröffnet. Klitschko bezeichnete die Vorwürfe auf dem offiziellen Internet-Portal der Stadt als lächerlich. Das sei nicht die erste Welle der Angriffe, „mögen sie doch ermitteln“, schrieb er.

Doch er muss diese politische Kampagne ernst nehmen. In ihr drängt sich erneut an die Oberfläche, was die Ukraine seit Erlangung der Unabhängigkeit begleitet und was Selenskyj eigentlich zu beenden versprach: Der bedingungslose Kampf verschiedener Machtgruppierungen gegeneinander, die Verquickung von Oligarchie und politischer Klasse und die Instrumentalisierung der Justiz für Parteiinteressen.

Kaum hatte Selenskyjs Partei Ende Juli die Parlamentswahl gewonnen, begann die Kampagne gegen den bekanntesten Ukrainer weltweit. Dessen Makel: Er gehörte zur Mannschaft des bei den Wahlen gescheiterten Selenskyj-Vorgängers Petro Poroschenko. Überall sollten nun neue Gesichter die neue Macht repräsentieren, auch in der Hauptstadt. Auf vielen Positionen in der Provinz hat Selenskyj diesen Personalwechsel bereits vollzogen. In Kiew erweist sich das bislang als schwierig.

Eine der wichtigsten Figuren in der Kampagne ist Andriy Bohdan, der Chef von Selenskyjs Präsidialverwaltung. Die Kiewer Medien nennen ihn den „Schattenpräsidenten“. Bohdan ist noch nicht alt, 42 Jahre, aber er ist beileibe kein „neues Gesicht“, sondern eine Figur aus der überwunden geglaubten Vergangenheit. Schon unter dem gestürzten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch saß er in wichtigen Regierungspositionen. Zugleich gilt Bohdan als Gewährsmann des Bankiers Ihor Kolomoyskyj, einem der wichtigsten Oligarchen des Landes.

Bohdans Ziel sei es, jeden Aspekt des Regierens in der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, schreiben ukrainische Kommentatoren. Die Kontrolle über die Hauptstadt fehlt ihm – noch. Deren Stadtoberhaupt ist mehr als nur ein Bürgermeister. Er ist faktisch die Nummer vier in der ukrainischen Staatshierachie nach dem Präsidenten, dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten.

Das Kiewer Stadtoberhaupt vereinigt zwei Funktionen in seiner Person: Zum einen die des Bürgermeisters. Der wird direkt gewählt, ist von seiner Funktionsbeschreibung jedoch nur eine Art „Grüßaugust“ für ausländische Gäste und Zeremonienmeister bei feierlichen Eröffnungen. Bisher war der Bürgermeister gleichzeitig in der rechtlich vom Wahlamt getrennten Funktion auch Chef der Stadtverwaltung. Den ernennt der Präsident in Abstimmung mit der Regierung. Dieser Verwaltungschef hat die tatsächliche Macht über die Hauptstadt, die Klitschko nun verlieren soll. Kiew ist nicht nur die größte, sondern auch die reichste Stadt des Landes. Besonders die Baubranche ist eine Goldgrube. Außerdem entscheidet sich hier das politische Schicksal des Landes – wenn es sein muss auf der Straße wie bei den Maidan-Protesten 2014. Bohdan will über einen Mann seiner Wahl die Kontrolle der Stadt übernehmen.

Die Regierung hat den Weg bereits freigemacht für die Absetzung Klitschkos, doch Selenskyj zögert. Der frühere Boxer wehrt sich: Er hat Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Bohdan erstattet. Gleichzeitig erklärt Klitschko, er werde sich jederzeit dem Votum der Bürger stellen. In den Umfragen hat er Vorsprung vor allen Herausforderern, deren Namen ins Spiel gebracht wurden. Deshalb wird es nun offenbar mit dem Hochverrats-Vorwurf versucht. Nach dem Motto: Wird sich schon was finden.