Ermittlungen zu Journalistinnen-Mord : Demonstranten blockieren Maltas Parlament

Vor dem Besuch einer EU-Delegation auf Malta im Rahmen der Mordermittlungen haben am Vorabend zahlreiche Menschen vor dem Parlament demonstriert.

Eine Demonstrantin vor dem maltesischen Parlament.
Eine Demonstrantin vor dem maltesischen Parlament.Foto: REUTERS/Vincent Kessler

In Malta haben am Montagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und hinderten mehrere Abgeordnete am Verlassen des Gebäudes. Einige Demonstranten bewarfen Parlamentarier mit Eiern.

Angesichts der Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt Muscats. Einige hundert Anhänger der regierenden Labour-Partei kamen zu einer Gegendemonstration zusammen.

Hinterbliebene fordern Ermittlungen gegen Muscat

Am Dienstag will eine Delegation des EU-Parlaments zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen. Muscat hat seinen Rücktritt angekündigt, allerdings ohne genaues Datum und frühestens für Mitte Januar.

Die Hinterbliebenen der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia geben sich mit der Rücktrittsankündigung von Maltas Regierungschef Joseph Muscat nicht zufrieden. Gegen Musacat müssten Ermittlungen eingeleitet werden, forderte einer der Söhne der Journalistin, Paul, am Montag via Twitter. Muscat dürfe auf die Ermittlungen keinen Einfluss mehr haben und müsse seinerseits in den Kreis derjenigen einbezogen werden, gegen die ermittelt werde. Die Polizei bestätigte, dass ein entsprechender Antrag der Familie bei Gericht eingereicht wurde.
Muscat war wegen des Skandals um die Ermordung Caruana Galizias zuletzt stark unter Druck geraten. Am Samstagabend war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Verdächtige in den höchsten Kreisen

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie hatte zu Korruptionsverbindungen zwischen Regierung und Geschäftswelt im kleinsten EU-Land recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder namentlich angegriffen. Muscats Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi traten vorige Woche zurück, Wirtschaftsminister Chris Cardona lässt sein Amt ruhen. Gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech als möglichen Drahtzieher wurde am Samstag Anklage erhoben. Er weist die Vorwürfe zurück. (dpa/ AFP)

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