Erneuerbare Energien: Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung in zwei Schritten

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur geplanten Absenkung der Solarförderung verständigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Montagabend auf eine zeitliche Staffelung der geplanten Förderkürzung. Das teilten der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) und der stellvertretende thüringische Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) am Montagabend übereinstimmend mit.

Die Einigung sieht vor, die Förderung für Solaranlagen in zwei Schritten abzusenken. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die Zuschüsse demnach um 13 Prozent sinken und im Oktober um weitere drei Prozent. Der Vorschlag der Koalition sah ursprünglich eine Kappung der Einspeisevergütung zum 1. Juli um 16 Prozent vor, was der Bundesrat Anfang Juni durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses jedoch zunächst gestoppt hatte. Die Länderkammer hatte dafür plädiert, die Zuschüsse lediglich um zehn Prozent zu kürzen.

Reinhart räumte ein, dass sich die Bundesländer mehr erhofft hatten. „Es ist ein Kompromiss, der einen Teilerfolg darstellt; ansonsten hätte es gar nichts gegeben“, sagte er der Nachrichtenagentur ddp nach Ende des Treffens. Er könne nicht sagen, dass er zufrieden sei, der Handlungsspielraum der Länder sei jedoch aus zwei Gründen begrenzt gewesen. Zum einen könne der Bundestag einen möglichen Einspruch des Bundesrats leicht zurückweisen, da es sich nicht um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handle. Zum anderen setze die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Themenpalette im Vermittlungsgremium enge Grenzen.

Matschie gab den von Union und FDP regierten Ländern die Mitschuld an dem Ergebnis. Sie hätten einem „faulen Kompromiss“ zugestimmt, der die geplante „massive Senkung“ lediglich auf Oktober verschiebe. „Ich bin mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden“, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. „Mit diesem Vorgehen setzt die Bundesregierung und die Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Vorreiterrolle der deutschen Solarindustrie aufs Spiel“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Er verwies darauf, dass es einen „echten Kompromissvorschlag“ gegeben habe, die Vergütung um zwölf Prozent zu kürzen. Dieser habe aber keine Mehrheit gefunden.

Auch die SPD im Bundestag zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem „Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft“. „Mit den geplanten Kürzungen gefährdet Schwarz-Gelb Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche“, fügte er hinzu. Auch er kritisierte, Schwarz-Gelb habe sich nicht kompromissbereit gezeigt.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete die stufenweise Kürzung als zumindest „kleinen Erfolg“. Zugleich warnte sie davor, dass zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr seien. Der Kompromiss verlange „Unternehmen wie auch Beschäftigten der Solarbranche viel ab“.

Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits am Donnerstag damit befassen, der Bundesrat am Freitag. Reinhart rechnete nicht damit, dass die Länderkammer Einspruch erheben werde, da ein solcher leicht im Bundestag überstimmt werden kann. Für Thüringen schränkte Matschie jedoch ein: „Zu diesem Vorschlag kann es aus unserer Sicht keine Zustimmung geben.“ (ddp)