Erneuerbare-Energien-Gesetz: Bundestag entlastet Unternehmen
Der Bundestag hat grünes Licht für die Entlastungen von stromintensiven Unternehmen gegeben. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete das Parlament die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Berlin - Damit sollen etwa 330 Unternehmen und Bahnen mit besonders hohem Stromverbrauch stärker als bisher von den Kosten entlastet werden, die für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen.
Dazu wird die Verteuerung des Strompreises durch das EEG für diese Unternehmen auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt. Im Gegenzug müssen alle anderen Stromverbraucher mit entsprechend höheren Kosten rechnen. Mit dem EEG soll dazu beigetragen werden, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20 Prozent anzuheben.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezifferte in der Debatte den Anstieg des Strompreises für die restlichen Verbraucher auf 0,02 bis 0,03 Cent pro Kilowattstunde. Er bescheinigte dem EEG zugleich einen "unglaublichen Erfolg". Es müsse aber auch darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen gefährdet werde.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Anfang November mit der Vorlage befassen. Die Novelle bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer. (tso/ddp)
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