Politik: Erregte Debatte im Bundestag - Altkanzler sieht sich verleumdet

Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep soll noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wollte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl am Mittwoch im Bundestag jedoch nicht zusichern, dass er als erster Zeuge gehört werde. Der frühere Regierungschef, der seit seiner Abwahl außer bei offiziellen Anlässen im Parlament nicht mehr das Wort ergriffen hat, forderte in einer erregten Intervention, umgehend gehört zu werden. Er verwahrte sich gegen die "Art und Weise, wie hier verleumdet wird". Struck hatte Kohl zuvor aufgefordert, klarzustellen, ob durch die von Kiep empfangene Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber die Entscheidung über ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien beeinflußt worden sei. Der designierte Vorsitzende des geplanten Untersuchungsausschusses zur Affäre um CDU-Parteispenden, Volker Neumann (SPD), hat sich gegen eine Vernehmung Kohls in dem Gremium noch in diesem Jahr gewandt.

CDU-Vize Rühe erläuterte, dass die Panzerlierferung nach dem Golfkrieg ausschließlich sicherheitspolitische Gründe hatte. Sie habe mit der Bedrohung durch irakische Giftgasangriffe zu tun gehabt. Er forderte SPD und Grüne auf, die Auseinandersetzung in der Kiepaffäre auf die Parteispendenfrage zu beschränken: "Da können wir uns wehren." Der künftige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende, Neumann, und Grünen-Obmann Ströbele hatten zuvor erklärt, vor einer Zeugenbefragung im Ausschuss sei intensives Aktenstudium nötig.

Waffenhändler Schreiber sagte unterdessen im "Stern", die Millionenspende für die CDU sei nicht mit einer Gegenleistung verbunden gewesen und habe nicht vom Panzerlieferanten Thyssen gestammt. Er erklärte, dass er auch in späterer Zeit Kontakt zum heutigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, gehabt habe.

Thomas Kröter