Politik: Erst Akten, dann Eichel

Schonfrist für Hans Eichel und Gerhard Schröder: Vor den Landtagswahlen am 2. Februar müssen weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ auftreten. Weil SPD und Grüne das mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, liegt für CDU-Ausschuss-Obmann Peter Altmaier die Schlussfolgerung nahe: „Rot-Grün traut Eichel und Schröder nicht zu, den Entlastungsbeweis zu schaffen.“ Für die Koalitionäre ist das Drängeln auf einen Anhörungstermin noch vor den Wahlen dagegen nur „Spektakel und Klamauk“, wie es der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz formuliert. „Wir wollen kein Wahlkampfmanöver“, entgegnet er.

Die Vorwürfe der Opposition liegen auf dem Tisch: Im Wahljahr 2002 sei bereits im August klar gewesen, dass Deutschland die europäische Defizitgrenze von 3,0 Prozent nicht einhalten könne. Doch Eichel habe die Zahlen verschwiegen. Jetzt – vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen – würden Schröder und Eichel die richtigen Daten über die Finanzlage im Lande erneut zurückhalten, kritisiert Altmaier. Rot-Grün bereite gleich den nächsten Wahlbetrug in Niedersachsen und Hessen vor. Zumindest Aktenordner aus dem Finanzministerium will die Union daher vor den Wahlen sehen. „Wenn die Regierung eine weiße Weste hat, wird sie uns die Akten liefern“, sagt Altmaier. Wiefelspütz verspricht, Druck auf Eichels Beamte zu machen. „Wir wollen die Akten haben. Und zwar zügig und komplett.“

Trotz allen Streits um die prominenten Zeugen Schröder und Eichel: Hinter verschlossenen Türen scheinen sich die Obleute der Fraktionen geschworen zu haben, dass sie nichts eskalieren lassen wollen. Wenn man schon Zeit und Steuergelder in diesem Ausschuss verschwende, so der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz, „dann aber bitte schön sachgerecht und professionell und nicht mit einer Schlammschlacht“. Konstruktive Arbeit bescheinigt er den „handelnden Personen“ aus Union und FDP. Die geben das Lob zurück: Die Atmosphäre der ersten Sitzung sei „sachlich, wenn auch nicht spannungsfrei“ gewesen, sagt Hans-Peter Friedrich von der FDP.

Und so verzichten SPD und Grüne erst einmal darauf, von der Erweiterung des Arbeitsauftrags Gebrauch zu machen. „Wir wollen nicht auf Zeit spielen“, begründet Wiefelspütz. Ursprünglich hatten SPD und Grüne darauf bestanden, dass – wenn schon die Aussagen ihrer Ministerinnen und Minister vor den Wahlen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden – das gleich rückwirkend bis 1990 passiere, also auch für die Ministerriege unter Helmut Kohl. „Mich interessieren nicht die blühenden Landschaften“, sagt Wiefelspütz. Ob und in welchem Umfang die SPD auch Unions-Politiker vor den Ausschuss zitieren werde, lässt er offen. Unions-Kontrahent Altmaier vermeidet es im Gegenzug, einen Gang vors Verfassungsgericht allzu offensiv anzukündigen.

Für alle Beteiligten ist klar: Die Arbeit im Ausschuss darf sich nicht ewig hinziehen. Bis zum Jahresende, versprechen sie gemeinsam, sollten die Untersuchungen abgeschlossen sein. Wiefelspütz betont: „Das ist der überflüssigste Untersuchungsausschuss, den es gibt.“