Politik: Erst reformieren, dann erweitern - die "Drei Weisen" fordern eine Umgestaltung der EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder

Vor der Erweiterung der EU müssen ihre Institutionen nach Ansicht der von der EU-Kommission beauftragten "Drei Weisen" umfassend reformiert werden. Die entsprechenden Beschlüsse sollten bis Ende des Jahres 2000 gefasst werden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene, am Montag in Brüssel. Die anstehende Erweiterung der Union dürfe sich nicht wegen innerer Probleme der EU verzögern. Die "Drei Weisen" forderten unter anderem eine Einschränkung des nationalen Veto-Rechts und eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat. "Einstimmigkeit ist oft ein anderes Wort für Unbeweglichkeit", sagte Dehaene. Der deutsche Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ebenfalls dem Gremium angehörte, forderte, auch die Frage einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik in die Reform einzuschließen.

Im Hinblick auf die Erweiterung der EU auf möglicherweise bis zu 27 Mitglieder befürworteten Dehaene, von Weizsäcker und der britische Ex-Handelsminister Lord Simon eine Stärkung des Kommissionspräsidenten. Sie wiesen darauf hin, dass die bislang 20-köpfige Kommission infolge der Beitritte weiterer Länder größer werden würde. Eine klare Aussage zu dem geltenden, aber umstrittenen Prinzip, wonach jedes Mitgliedsland mindestens einen Vertreter in das Kollegium entsenden darf, vermieden die drei indessen. Statt durch eine Verkleinerung wollen sie die Arbeitsfähigkeit des Gremiums daher durch einen machtvolleren Vorsitzenden gewährleisten.

Weizsäcker betonte, dass neben der Osterweiterung auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU wesentlich für "Frieden und Stabilität" in Europa sei. Sie sei in dieser Hinsicht ebenso bedeutend wie die Reform der Institutionen. Die EU müsse auf diesem Feld "die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges militärisches Potenzial", besitzen. Außerdem müssten die Regeln, nach denen die EU arbeitet, transparenter gestaltet werden, damit sie für die Bürger "nicht länger ein Buch mit sieben Siegeln" seien.

Die Empfehlungen der "Drei Weisen" stützen die bereits in Köln im Juni ins Auge gefasste neue Reformrunde der EU. Eine Regierungskonferenz soll sich demnach bis spätestens Ende 2000 auf die entsprechenden Schritte einigen.