Politik: Erst zu Chirac, dann zu Bush

Berlin - Während das Protokoll im Auswärtigen Amt bereits fleißig Termine für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel vormerkt, streiten Union und SPD weiter über zentrale Fragen der deutschen Außenpolitik. Nach Angaben aus dem Umfeld der CDU-Chefin wird Merkel, die am Dienstag im Bundestag gewählt und vereidigt werden wird, bereits am Mittwoch zunächst nach Frankreich und anschließend zu Kurzbesuchen bei der EU-Kommission und der Nato nach Brüssel reisen. In Paris trifft sie den französischen Präsidenten Jacques Chirac und Ministerpräsident Dominique de Villepin; am Nachmittag ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgesehen. Am Donnerstag reist Merkel nach Polen. Hier will sie mit dem scheidenden Präsidenten Aleksander Kwasniewski, seinem gewählten Nachfolger Lech Kaczynski und dem neuen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz zusammentreffen. Wahrscheinlich ebenfalls noch in der ersten Woche ihrer Amtszeit wird die künftige Kanzlerin zu einem Treffen mit Premierminister Tony Blair nach London reisen; Kurzbesuche in Washington und Moskau folgen im Dezember oder im Januar, hieß es weiter.

Trotz Kontinuitätsbekundungen beider Seiten gibt es bei zentralen Fragen deutscher Außenpolitik noch immer Dissonanzen zwischen Union und SPD. So verärgerte die Aussage des designierten außenpolitischen Beraters Merkels, Christoph Heusgen, Bestrebungen nach einem UN-Sicherheitssitz seien „eine Illusion“, die SPD. Der künftige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, nannte es unverständlich, eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags bereits vor dessen Unterzeichnung in Frage zu stellen. Er gehe davon aus, dass Kanzlerin Merkel die Politik der amtierenden Bundesregierung in diesem Bereich „wie vereinbart“ fortsetze, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch bei der künftigen Politik gegenüber Russland gibt es unterschiedliche Bewertungen. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger kündigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel „Akzentverschiebungen“ an. Zwar behalte Russland einen „zentralen Stellenwert“ für die deutsche Außenpolitik. Künftig werde Deutschland aber die Interessen Polens und der baltischen Staaten stärker berücksichtigen. Erler sagte dagegen, er sehe „keinen Grund“ für Korrekturen.