• Erste öffentliche Impeachment-Anhörungen: Diese Zeugen sind besonders belastend für Trump

Erste öffentliche Impeachment-Anhörungen : Diese Zeugen sind besonders belastend für Trump

Die Impeachment-Anhörungen finden in der nächsten Woche öffentlich statt. Gleich zu Beginn sagen wichtige Zeugen aus – der US-Präsident baut schon mal vor.

Der US-Präsident Donald Trump.
Der US-Präsident Donald Trump.Foto: imago images/UPI Photo

Gleich zum Auftakt soll es knallen. Wenn die Demokraten im US-Repräsentantenhaus in der kommenden Woche ihre Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump erstmals öffentlich abhalten, beginnen sie das fernsehtaugliche Spektakel mit einem der bisher wichtigsten Zeugen: dem geschäftsführenden US-Botschafter in Kiew, William Taylor. Seine Aussage, die er wie andere Diplomaten bereits hinter verschlossenen Türen vor Abgeordneten von Demokraten und Republikanern machte, gilt als besonders belastend für Trump.

Taylor bestätigt den im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Vorwurf eines „Quid pro quo“: dass der Präsident bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine gezielt zurückhielt, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinem politischen Rivalen Joe Biden zu drängen. Wenn Taylor dies nun vor laufenden Kameras wiederholt, soll das aus Sicht der Demokraten dabei helfen, der amerikanischen Öffentlichkeit zu erklären, warum ein Impeachment-Verfahren unbedingt nötig ist.

Am selben Tag wie Taylor soll auch der Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, aussagen, zwei Tage später die im Mai von ihrem Posten abberufene US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Sie hatte den Abgeordneten berichtet, dass sie sich von Trump bedroht gefühlt und dass dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani ihre Ablösung betrieben habe. Yovanovitch hatte sich gegen dessen Versuche gestellt, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu besorgen.

EU-Botschafter Sondland änderte seine Aussage nachträglich

Die Verteidigungslinie des Trump-Lagers ist wegen dieser Aussagen ins Wanken geraten. Der Präsident behauptete bislang, es habe kein „Quid pro quo“ in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli gegeben. Da er dies aber vielleicht nicht durchhalten kann, hat er am Wochenende schon mal vorgebaut: Selbst wenn es ein „Quid pro quo“ gegeben habe, sei daran nichts Unrechtes, so etwas führe nicht zu einem Impeachment.

Interessant ist, dass auch Washingtons Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, seine Mitte Oktober getätigte Aussage nachträglich änderte. Nachdem andere Zeugen seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, will er sich nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter Selenskyjs gesagt hat, dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Anti-Korruptions-Erklärung“ abgebe. Dabei sollten auch die Präsidentschaftswahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma erwähnt werden, bei dem Hunter Biden tätig war. Trump wirft den Bidens Korruption vor, ohne dass es dafür Belege gibt.

War der Patzer von Stabschef Mulvaney gar keiner?

In Washington wird spekuliert, dass möglicherweise sogar bereits der vermeintliche Patzer von Trumps Stabschef Mick Mulvaney in diese neue Strategie passt, dem Hauptvorwurf der Demokraten seine Wucht zu nehmen, indem man ihn frühzeitig eingesteht, um ihn dann zu relativieren. Mulvaney hatte in einer Pressekonferenz bestätigt (was er später wieder zurücknahm), dass die knapp 400 Millionen Dollar an Militärhilfe unter anderem deshalb eingefroren wurden, um die Ukraine zu Ermittlungen zu den vermeintlichen Wahleinmischungen zugunsten der Demokraten zu bewegen.

Dahinter verbirgt sich eine seit Jahren zirkulierende – und inzwischen widerlegte – Verschwörungstheorie, nach der die Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 erfunden wurde, um Trump zu schaden, um ihn als einen illegitimen Präsidenten darzustellen. Die E-Mail-Server der Demokraten seien damals nämlich gar nicht von Russen, sondern von der Ukraine gehackt worden.

Am liebsten wäre Trump wohl trotz allem, wenn die Ukraine-Affäre bald abgehakt wäre. Wie die „Washington Post“ berichtet, soll er von Justizminister William Barr kurz nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls gefordert haben, ihm in einer Pressekonferenz zu bestätigen, dass sein Telefonat mit Selenskyj keine Gesetze verletzt habe. Barr habe dies aber abgelehnt.

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