Politik: Erster Angeklagter vor Weltgericht

Den Haag - Schwungvoll hatte die brasilianische Richterin Sylvia Steiner vergangene Woche das Dokument „ICC 01/04- 01/06-38“ unterzeichnet. Das Aktenblatt vom 17. März 2006 ist quasi historisch – es ist die Anordnung zur ersten öffentlichen Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag mit einem Angeklagten, die an diesem Montag stattfand. Am Wochenende war der erste Häftling in dem für den IStGH reservierten Teil der niederländischen Haftanstalt in Scheveningen eingetroffen – wo vor einer Woche der als Kriegsverbrecher angeklagte jugoslawische Ex-Präsident Milosevic gestorben war. Jetzt sitzen dort noch 47 Angeklagte des UN-Tribunals. Es verhandelt nur Gräueltaten der Balkankriege und wird danach aufgelöst. Der 1998 gegründete und 2002 für unbegrenzte Zeit eingesetzte IStGH ist dagegen weltweit zuständig.

Jahre war vor seiner Gründung verhandelt worden. In der Schlussphase mühten sich vor allem die Europäer verzweifelt, die USA mit ins Boot zu holen. Doch Washington lehnt jede Zusammenarbeit mit dem Weltgericht ab – aus Furcht, die weltweit eingesetzten US-Soldaten könnten Opfer politisch motivierter Justiz in Den Haag werden. Dagegen haben bisher 100 Staaten das „Statut von Rom“ angenommen, das zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet und die Straftaten beschreibt, für die es zuständig ist: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Kriegsverbrecher ist Thomas Lubanga Dyilo angeklagt, der als erster Angeklagter vor den Richtern erschien. Er war am Wochenende aus Kongos Hauptstadt Kinshasa nach Den Haag gebracht worden. Der 45-Jährige muss sich für den Einsatz von Kindersoldaten in seiner Rebellengruppe FPLC verantworten – laut Chefankläger Luis Moreno-Ocampo die gefährlichste Miliz in der nordkongolesischen Provinz Ituri. Dort sollen seit 1999 etwa 50 000 Menschen im Bürgerkrieg gestorben sein. Wann ein Urteil gefällt wird, ist nicht abzusehen. Aber Lubanga wird nicht der einzige Häftling des Gerichtshofes bleiben.

Thomas Spieker (dpa)