Erstmals Gespräche mit dem Regime: Muslimbrüder reden mit Mubaraks Vize

Das ägyptische Militär hat in der Nacht zum Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf. “Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen“, sagte der 20-Jährige Sameh Ali. Der Tahrir-Platz in Kairo wurde in den vergangenen Tagen zum Symbol und Hauptschauplatz der ägyptischen Anti-Regierungs-Bewegung. Seit knapp zwei Wochen fordern Hunderttausende Ägypter den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Dieser hat erklärt, bis zur Wahl im September im Amt bleiben zu wollen. Die Opposition ist zerstritten: Während einige Vertreter am Sonntag Gespräche mit der Regierung führten, lehnen andere Verhandlungen ab, bis Mubarak zurückgetreten ist.

Nach fast zweiwöchigen Massenprotesten hat die ägyptische Opposition erstmals Gespräche mit dem Regime von Präsident Hosni Mubarak aufgenommen. Mubaraks Stellvertreter Omar Suleiman traf sich am Wochenende in unterschiedlichen Runden mit Vertretern der Demonstranten. Das staatliche Fernsehen zeigte am Sonntag Bilder von seinem Zusammentreffen mit mehreren Vertretern der Opposition, darunter der verbotenen Muslimbruderschaft, die zu den am besten organisierten Gruppen zählt.

Die Atmosphäre der Gespräche sei positiv, sagte Raschad Bajumi von der Bruderschaft dem Fernsehsender Al Arabija. Das Treffen habe guten Willen gezeigt, aber keine substanziellen Fortschritte erbracht. Man könne keine ernsten Anstrengungen für Reformen erkennen, erklärten die Muslimbrüder. Mit am Tisch saßen auch Mitglieder säkularer Oppositionsgruppen und ein Vertreter des Friedensnobelpreisträgers Mohammed el Baradei, der eine „Koalition für den Wandel“ gebildet hat und zur Leitung einer Übergangsregierung bereit ist. Er bezeichnete die Gespräche als „zäh“. Suleiman bot unter anderem die Freilassung aller Demonstranten aus den Gefängnissen an, auch mehr Pressefreiheit sowie eine eventuelle Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, „wenn es die Sicherheitslage erlaubt“. Von einer Amtsübergabe Mubaraks wollte er nichts wissen.

Die Demonstranten auf dem Tahrir- Platz reagierten enttäuscht. Noch am Abend gründeten sie eine eigene „Koalition der Jugend in Ägyptens Revolution“, um ihre Forderungen künftig selbst zu vertreten. In einer Erklärung stellten sie klar, die Proteste würden erst enden, wenn alle ihre Forderungen erfüllt seien, die wichtigste „die Abdankung des Präsidenten“.

Die USA und Europa drängen auf eine Übergangslösung, in der Mubarak nicht sofort zum Rücktritt gezwungen wird. Dafür solle sich der Machthaber zunächst aus der Öffentlichkeit zurückziehen, hieß es in US-Regierungskreisen. Als eine Option wurde eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland diskutiert, wo der 82-Jährige in den vergangenen Jahren wiederholt medizinisch behandelt wurde. Die Bundesregierung bestätigte die Überlegungen zunächst nicht. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers hielt dagegen eine Aufnahme Mubaraks grundsätzlich für möglich. „Wenn es denn hilft, sind wir sicher dazu bereit“, sagte er dem Tagesspiegel. Lamers hat seinen Wahlkreis in Heidelberg, wo die Klinik liegt, in der Mubarak schon behandelt wurde. Der Grünen- Politiker Omid Nouripour machte dagegen mit einem knappen Wort deutlich, was er von der Idee hält: „Nix“.

Der aus dem Exil in seine tunesische Heimat zurückgekehrte Führer der islamischen Ennahda-Bewegung, Rachid Ghannouchi, warf dem Westen vor, zu lange auf die Diktatoren in den arabischen Ländern gesetzt zu haben. Das habe sich „als ein schwerer Irrtum erwiesen, das zeigen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten“, sagte Ghannouchi dem Tagesspiegel. „Erst wenn die Menschen bei uns Volksvertreter wählen, die sie auch wirklich repräsentieren, können Regierungen in der islamischen Welt auch zu Partnern für den Westen werden“.