Erweiterung: Merkel gegen Nato-Pläne der USA

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Plänen für eine rasche Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine eine klare Absage erteilt. Die Kanzlerin stimme in dieser Frage „nahtlos“ mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überein, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Beide Länder erfüllten aus Merkels Sicht auf absehbare Zeit nicht die notwendigen Bedingungen. Die Nato-Außenminister wollen an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel darüber sprechen. Nach den Vorstellungen der scheidenden US-Regierung sollen Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen werden, auch ohne den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) durchlaufen zu haben.

Unterdessen verbat sich die FDP Kritik vonseiten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an Deutschlands Politik gegenüber Russland. „Deutschland und die EU müssen sich für ihre Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen keine Vorschriften machen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer dem Tagesspiegel. Am Dienstag nehmen die EU und Russland ihre Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Saakaschwili hatte eine Klausel in dem Abkommen verlangt, nach der Russland sich an internationale Regeln halten solle. „Russland hat sich immer an Verträge gehalten“, sagte Hoyer und zweifelte stattdessen an den rechtsstaatlichen Voraussetzungen in Georgien für einen Nato-Beitritt. „Die Nato ist keine Spielplatzorganisation – wir reden hier schließlich auch über Artikel 5, der eine Beistandsverpflichtung im Kriegsfalle vorsieht“, sagte Hoyer.

Befragt nach der Dauer der Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen, wollte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sich nicht auf Fristen festnageln lassen. Experten rechnen mit zwei Jahren und mehr. Stolperstein sind Prioritäten, die beide Seiten setzen: Der EU geht es vor allem um eine stabile Energieversorgung und um leichteren Zugang europäischer Unternehmen zum russischen Markt, Russland um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Sie soll in einem juristisch verbindlichen Dokument festgeschrieben werden, für das Präsident Dmitri Medwedew schon bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland im Juni warb. Kernpunkte möchte Moskau 2009 auf einem OSZE-Sondergipfel in Wien geregelt sehen. SB/win