Erzwungene Landung der Ryanair-Maschine : Lukaschenkos Anschlag auf die gesamte freie Welt

Wenn ein Flug mitten in der EU gekapert wird, sollte sie sofort ihre Zahlungen an Belarus stoppen. Und fragen: Welche Rolle spielt Moskau? Ein Kommentar.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus
Alexander Lukaschenko, Präsident von BelarusFoto: Sergei Sheleg/POOL BelTa/AP/dpa

Man muss nur die nüchternen Fakten auflisten, um das Ausmaß des Geschehens zu begreifen: Eine europäische Passagiermaschine mit 170 überwiegend europäischen Passagieren wird auf dem Flug zwischen zwei EU-Hauptstädten über einem Drittland gekapert, unter einem Vorwand zur Landung gezwungen, ein Passagier wird verhaftet. Kann es mehr Betroffenheit der Europäischen Union überhaupt noch geben?

Was da geschah, ist eine unglaubliche Verletzung internationaler Regeln der zivilen Luftfahrt und ein Anschlag auf die Freiheit, der die gesamte freie Welt betrifft. Vor allen anderen Nationen und Institutionen aber ist es die EU, sind es ihre Mitgliedsstaaten, die sofort reagieren müssen.

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Beim EU-Gipfel heute Abend, der eigentlich dem gestörten Verhältnis der Europäischen Union zu Russland gewidmet sein sollte, ist der Moment zu klaren Reaktionen gekommen. Das Thema passt – denn dass das weißrussische Regime ohne ausdrückliche Zustimmung Putins diesen Anschlag auf die zivile Luftfahrt verübt hätte, ist unwahrscheinlich.

Projekte im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro werden unterstützt

Den aus der Maschine verhafteten, belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch freizulassen, ist nur eine erste Forderung der EU an die Regierung von Belarus. Alle EU-Staaten können noch heute in ihren Hauptstädten die belarussischen Botschafter einbestellen und ihnen den Protest ihrer Regierungen deutlich machen.

Die EU und EU-verbundene Institutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, oder die Europäische Investitionsbank, EIB, unterstützen in Belarus Projekte im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro. Die EBRD finanziert mit mehr als 1,3 Milliarden Euro die Entwicklung von Landwirtschaft und Infrastruktur. Diese Zahlungen sollten sofort gestoppt werden.

Und auch dies kommt hinzu: Die internationalen Luftverkehrsbehörden müssen schnell entscheiden, ob der Luftraum über Belarus noch als sicher zu gelten hat.

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