Politik: Es bleiben Fragen an Wulff

Berlin - In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff rückt nun die BW-Bank in den Fokus. Während Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der im Aufsichtsrat der Bank sitzt, am Dienstag sagte, dass die Kreditvergabe eine „klare operative Verantwortung des Vorstandes“ der BW-Bank sei, will der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Kredit beim Treffen des Kontrollgremiums der BW-Bank thematisieren. Er gehe davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Gremiums über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens informiere, sagte Schmiedel. Er sprach sich ferner dafür aus, dass die bankinterne Revision prüfen solle, ob bei der Kreditvergabe die internen Vorschriften eingehalten wurden. Dies sei notwendig, um Spekulationen zu beenden, dass es Sonderkonditionen für Wulff gegeben habe. „Solche Spekulationen schaden der Bank.“

Das Aufsichtsratsmitglied Roswitha Blind sagte im ZDF, es müsse geklärt werden, warum Wulff Sonderkonditionen bei seinem Hauskredit gewährt wurden. „Ich erwarte, dass auch Spitzenpolitiker Kredite zu völlig normalen Konditionen bekommen“, sagte die Stuttgarter SPD-Lokalpolitikerin. „Ich gehe bisher davon aus und erwarte es auch, dass Prominente überhaupt keine Sonderkonditionen bekommen.“

Wulff hatte einen 500 000-Euro-Kredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens im Frühjahr 2010 durch ein zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst. Die Zinsen für den Privatkredit sollen laut „Spiegel Online“ lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben. Dies sei um die Hälfte niedriger als bei normalen Kunden.

In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte der Bundespräsident mit, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die „Welt am Sonntag“, der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012. Unklar ist, ob die Wulff mutmaßlich gewährten günstigeren Konditionen möglicherweise mit dessen engen Beziehungen zu dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zusammenhingen. Die BW-Bank ist Teil der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und vor allem im Südwesten präsent, hat unter anderem aber auch eine Niederlassung in Hannover.

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Er verwies in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auf einen Artikel der Landesverfassung, der diese Möglichkeit zur Klärung von Vorwürfen gegen amtierende oder frühere Regierungsmitglieder vorsehe. dapd/AFP/Tsp

,