Politik: Es bleibt grün

Berlin - Müssen jetzt ausgerechnet die Grünen zittern? Verlässt der tolle Trend in den Umfragen die Partei, noch bevor das Superwahljahr richtig losgeht? In Hamburg, wo am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird, sind die Grünen in den jüngsten Umfragen von 19 auf 14 Prozent gesunken. Das hört sich zwar noch immer ordentlich an, liegt aber weit hinter den Bundeswerten. Die SPD dagegen steht in der Hansestadt mit 46 Prozent kurz vor der absoluten Mehrheit.

In den Meinungsforschungsinstituten sehen die Demoskopen die Lage der Grünen allerdings entspannter. „Hamburg hat wenig zu tun mit dem Rest der Republik“, findet Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sammelt dort sehr geschickt alle Wählergruppen ein.“ Auch Parteienforscher Richard Stöss hält „Hamburg für eine Sondersituation“ und glaubt nicht an einen wirklich starken Einbruch der Grünen im Bundestrend.

Schaut man sich nur die Zahlen an, liegen die Grünen bundesweit bei fast allen Umfrageinstituten im Durchschnitt stabil bei weit über 15 Prozent. Aktuell sind es meist 19. Auch in den anderen Bundesländern, in denen gewählt wird, wie etwa Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz, sind die Grünen stabil auf hohem Niveau. Für Matthias Jung liegt der „stabile Wert der Grünen vor allem an der stabilen Schwäche der SPD“. Einen anderen Grund sieht er im Bedeutungsverlust ökonomischer Themen. Dadurch punkten die Grünen leichter bei weicheren Themen. Ohnehin kam die Themenabfolge der letzten Zeit der Partei entgegen. Ob Stuttgart 21, Atom oder Dioxin – die Grünen, findet Jung, seien für die Wähler gerade im Vergleich mit der SPD glaubwürdiger. „Ich denke daher nicht, dass die Grünen auf das Bundestagswahl-Niveau von zehn Prozent zurückfallen. 15 Prozent plus x sind da realistischer“, sagt er.

Richard Stöss sieht nicht nur die Schwäche der SPD als Grund für den Höhenflug an, auch er meint, dass die Grünen aus Sicht der Bürger glaubwürdig seien. Die Unzufriedenheit über die repräsentative Demokratie, die sich etwa bei Stuttgart 21 gezeigt habe, könnten die Grünen am besten auffangen. Dass ausgerechnet die Grünen in Hamburg mit ihrer Schulreform am Willen der Bürger scheiterten, sieht Stöss nicht als Problem für die Bundespartei an. „Es geht den Bürgern schon auch um die mittelfristigen gesellschaftlichen Zielvorstellungen. Und die Grünen verkörpern anscheinend für die Wähler im Moment die Partei, mit der sie sich am ehesten identifizieren können.“ Stöss weiß, dass das empirisch kaum zu belegen ist. Aber ein Image entstehe auch dadurch, dass man einer Partei Kompetenzen und Werte zuschreibe, „ohne dass es konkrete politische Ergebnisse gibt“. Regierungsverantwortung kann also, wie bei der FDP, das Image schnell verändern – oder zerstören.

Matthias Moehl, Wahlforscher von election.de, sieht zwar auch „große Sympathien“ für die Grünen, was er ebenfalls auf das „gesellschaftliche Klima“ und die „Schwäche der anderen Parteien“ zurückführt. Aber er warnt die Grünen auch: „Zunächst einmal sind Stimmungen noch keine Stimmen. Seit wir die hohen Werte der Grünen in den Umfragen sehen, hat es noch keine Wahl gegeben, die so etwas wie einen ,Realitätscheck‘ gebracht hätte.“ Moehl ist davon überzeugt, dass in der Schlussphase der Wahlkämpfe neben Themen „vor allem die Spitzenkandidaten eine Rolle spielen“.

In Hamburg jedenfalls herrscht Unruhe bei der Ökopartei. Schließlich waren es die Grünen selbst, die die Koalition mit der CDU verlassen haben, um Rot-Grün zu schmieden. Jetzt droht der endgültige Machtverlust und eine sozialdemokratische Alleinherrschaft. Dieser Tage hat die Partei noch schnell einen „Zehn-Punkte-Plan“ nachgelegt. Titel: Warum Hamburg starke Grüne braucht.