Politik: Es darf gearbeitet werden

Berlin - Wer aus den lauten Tönen zwischen den Koalitionspartnern in den vergangenen Wochen auf den Verlauf des Koalitionsausschusses am heutigen Montag schließen wollte, dürfte einem Fehlschluss aufsitzen: Die hochgedrehte Rhetorik von SPD und Union war auch dem Bremer Wahlkampf geschuldet, der seit Sonntagabend Geschichte ist. Und dass die Arbeitsatmosphäre stimmt und die Partner der Koalition vorankommen wollen, zeigte spätestens die Nachricht von der Einigung über die Erbschaftsteuer. In der Sache aber verfolgen die Partner weiter sehr unterschiedliche Ziele.

Am Montagabend soll es vor allem um die Finanzierung der Krippenplätze und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gehen. Offen ist, ob es auch um die Satzung der Kohlestiftung geht. Die Union will bekanntlich die Bestallung von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller als Vorstandschef verhindern. Weil wichtige Gutachten zur Stiftung noch nicht vorliegen, könnte das Thema vertagt werden.

Offen ist auch, wie intensiv die neue Haushaltslage diskutiert wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte wenig Interesse daran haben, sich von einem Parteichef wie Edmund Stoiber (CSU), der nicht dem Kabinett angehört, Ratschläge darüber anzuhören, was er mit den Steuerüberschüssen anfangen soll. Doch oft entwickeln Koalitionstreffen ihre eigene Dynamik.

Die Aussprache darüber, wie bis 2013 rund 500 000 neue Krippenplätze geschaffen werden können, wird Union und SPD kaum gegeneinander aufbringen. Sowohl Familiennministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch die SPD sind flexibel und rückten von Maximalforderungen ab. Die Familienministerin, die zuvor den Bund nur Investitionskosten für die Krippen in Aussicht stellte, ist inzwischen auch offen gegenüber Bundeszuschüssen für Betriebskosten. Die Union lehnt es bislang ab, auf mögliche künftige Kindergelderhöhungen zu verzichten. Das aber schlägt die SPD als eines der Finanzierungsinstrumente vor.

Die SPD beharrt darauf, den Familien einen Rechtsanspruch zu gewähren. Ein möglicher Kompromiss besteht darin, einen Rechtsanspruch erst für das Jahr 2013 zu beschließen, wenn die Deckungsquote von 35 Prozent Krippenplätzen erfüllt ist. Seit die Idee einer Stiftung für Krippenausbau ventiliert wird, steht fest, dass am Montag keine Details geklärt werden. Die Experten haben noch nicht einmal alle rechtlichen Fallstricke dieser neuen Finanzierungslösung entwirren können.

Noch weniger Fortschritte erwarten die Beteiligten von der Aussprache über den Mindestlohn. Arbeitsminister Franz Müntefering besteht auf einer flächendeckenden gesetzlichen Regelung. Die Union möchte alle Lohnfestsetzungen den Tarifparteien überlassen. Einig sind sich die Partner nur in der Absicht, sittenwidrige Löhne zu verbieten.