Politik: „Es darf keine Tabu-Themen geben“

Berlin - Deutschland und Polen wollen nach Jahren des Streits einen Neubeginn ihrer Beziehungen und in zentralen Konfliktfragen zu einer baldigen Lösung kommen. Nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin kündigte Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk an, die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Zudem wollen beide Regierungen den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Schulen wieder intensivieren.

Keine Einigung erzielten die Regierungschefs zunächst bei den bilateralen Hauptstreitpunkten. Tusk kündigte aber an, mit Deutschland und Russland über die umstrittene Ostsee-Gaspipeline zu sprechen. Zuvor sollen die Wirtschaftsminister Deutschlands und Polens die Vor- und Nachteile des Energieprojekts erörtern. Warschau lehnt die Erdgasleitung bislang ab, weil sie ohne eigene Beteiligung vereinbart wurde. Merkel wiederum sagte zu, eine deutsche Regierungsdelegation nach Warschau zu entsenden, um über das Projekt eines „sichtbaren Zeichens“ zu informieren und gemeinsam mit dem neuen Beauftragten für polnisch-deutsche Zusammenarbeit Wladyslaw Bartoszewski den Streit über das Gedenken an Flucht und Vertreibung beizulegen.

„Es darf keine Tabu-Themen geben“, sagte Tusk nach dem knapp zweistündigen Gespräch mit Merkel, das nach Angaben von Teilnehmern teilweise in deutscher Sprache geführt wurde. „Wir sind Freunde, und Freunde müssen miteinander sprechen.“ Er habe mit Merkel in kurzer Zeit „eine gemeinsame Sprache gefunden“. Auch die Kanzlerin sagte: „Wir habe uns vorgenommen, um kein Problem einen Bogen zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Wir können viel miteinander bewegen.“ Merkel bezeichnete den Vorschlag Tusks, in Danzig ein Museum des Zweiten Weltkriegs und der Versöhnung zu schaffen, als „interessante Idee“. Das Projekt sei zwar kein Ersatz für ein „sichtbares Zeichen“ des Vertriebenengedenkens in Berlin, könne aber im Rahmen eines Netzwerkes ein ausgewogenes Geschichtsbild vermitteln.

Tusk bekräftigte zwar die polnische Ablehnung einer Beteiligung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, an dem Projekt, lehnte die Intention des Vorhabens aber nicht mehr grundsätzlich ab. „Wenn die Regierung und nicht der Bund der Vertriebenen das Projekt verantwortet, geht das in die richtige Richtung“, sagte er. Merkel verteidigte das Gedenkstättenkonzept als „Teil eines Netzwerks“ von Erinnerungsstätten in Europa. „Es ist nicht die Absicht, Ursache und Folgen zu relativieren“, sagte sie. Aus Polen war kritisiert worden, die Deutschen wollten die Verantwortung für die Vertreibungen infrage stellen.

Ausdrücklich lehnte Merkel erneut Entschädigungsforderungen Vertriebener an Polen ab. „Es gibt keinerlei Entschädigungsansprüche gegenüber Polen“, sagte sie. Tusk sprach daraufhin von einem „symbolträchtigen Augenblick.“ Der Verein „Preußische Treuhand“ vertritt vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg Kläger, die das aus ihrer Sicht „völkerrechtswidrig konfiszierte Eigentum“ zurückfordern.

Tusk kam knapp vier Wochen nach der Regierungsübernahme seiner liberalkonservativen Koalition nach Berlin. Beide Seiten waren sichtlich bemüht, nach den Irritationen der vergangenen zwei Jahre unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski einen konzilianteren Ton zu finden. Tusk traf in Berlin auch in Schloss Bellevue mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen.