Es fehlen 100 Milliarden Euro an Steuern: Die Coronakrise stellt Bund, Länder und Kommunen vor Riesen-Probleme

Angesichts der Folgen der Coronakrise müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro in diesem Jahr einstellen. Vor den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der am Donnerstag seine Ergebnisse vorlegen will, wurde in Koalitionskreisen allein für den Bund mit einem Minus von rund 40 Milliarden Euro gerechnet. Finanziert wird dies erst einmal über deutlich höhere Schulden.

Auch wegen der fehlenden Sicherheit, ob Wirtschaft und Binnenkonsum wieder Fahrt aufnehmen können, ist die Steuerschätzung mit vielen Unwägbarkeiten behaftet, Steuer- oder Abgabenerhöhungen sind bislang nicht geplant. 

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Gerade für die Kommunen wird - auch durch höhere Ausgaben für Hartz IV und die Gesundheitsämter - mit dramatischen Folgen gerechnet. „Wir rechnen mit finanziellen Belastungen der Kommunen von mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Tagesspiegel.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, betonte: „Wir werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen im Bundeshaushalt auskommen müssen.“ Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket sei dabei noch gar nicht berücksichtigt. 

Geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben 

Auch auf der Ausgabeseite werde es neue Belastungen geben, etwa zur Deckung von Defiziten in den Sozialversicherungen. Die bisherige Finanzplanung bis 2024 sei damit nicht mehr zu halten. „Klar ist aber auch: Alles kann der Bundeshaushalt nicht leisten. Wenn es etwa um Hilfen für die die Kommunen geht, müssen die Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden.“

In Koalitionskreisen wird bei der Finanzplanung von einem Minus bei den Steuereinnahmen von insgesamt rund 300 Milliarden Euro bis 2024 gerechnet. Es ist unklar, ob der bisherige Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro ausreicht - neben wegbrechenden Einnahmen des Staates schlagen zugleich rasant wachsende Ausgaben für Millionen Menschen in Kurzarbeit, Hilfen für Unternehmen, die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und steigende Sozialausgaben auch für den erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Buche, zudem hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein umfangreiches Konjunkturpaket angekündigt.

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Der Berliner SPD-Landesvorstand forderte für Berlin die Landesregierung und die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, im auch hier notwendigen Nachtragshaushalt für 2020/21 auf Kürzungen bei Investitionen und Personalausgaben zu verzichten. Auch in den Bezirkshaushalten solle nicht gespart werden, heißt es im Beschluss der Parteiführung von Montag. Die Kosten und Einnahmenausfälle durch die Coronakrise in Milliardenhöhe sollten vielmehr kreditfinanziert werden. Auch Linke und Grüne sehen das so.

Auch Lockerungen bergen ein großes Risiko

Die jüngsten Lockerungen bergen zudem das Risiko, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder so ansteigt, dass es vor allem regional immer wieder auch zu neuen Einschränkungen kommen könnte. Bundesweit hatte es zuletzt trotz geltender Kontaktbeschränkungen Demonstrationen gegen die Maßnahmen und die Grundrechtseinschränkungen gegeben, zudem machen Verschwörungstheoretiker mit kruden Theorien zum Hintergrund der Krise massiv Stimmung.

Bundeskanzlerin Merkel mahnte die Bürger am Montag eindringlich zu mehr Disziplin, um die bisher teuer erkauften Erfolge nicht zu gefährden. Man komme jetzt in eine neue Phase der Pandemie, sagte sie in Berlin. Daher sei es notwendig, „dass wir bei all den Lockerungen wirklich Sicherheit haben, dass sich die Menschen an die Grundgebote halten, also Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen, aufeinander Rücksicht nehmen“, betonte Merkel und unterstrich:„Das ist ganz wichtig.“

Sie hatte zuletzt dem Druck der Bundesländer nachgegeben und sich angesichts einer unterschiedlichen Entwicklung der Infektionszahlen darauf eingelassen, dass die Länder weitgehend über das Ausmaß der Lockerungen selbst entscheiden können.

Sorge bereitete auch der zwischenzeitliche Wiederanstieg der sogenannten Reproduktionszahl über die kritische Marke von 1 auf 1,13 - das heißt, dass eine Person im Schnitt wieder mehr als eine weitere Zahl ansteckt. Ein möglichst niedriger Wert ist wichtig, um Infektionsketten nachverfolgen und durch Quarantänemaßnahmen unterbrechen zu können. Laut Robert Koch-Institut (RKI) könne aber noch nicht final bewertet werden, „ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt“.