Politik: Es fließt wieder Geld Neue Zahlungen für Zwangsarbeiter möglich

Berlin - Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hat den Weg frei gemacht für weitere Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter. Nach drei Jahren geht damit die Entschädigung von Nazi-Opfern in ihre Schlussrunde. Das Kuratorium beschloss am Donnerstag einvernehmlich, wie die aufgelaufenen Zinsen von fast 300 Millionen Euro verteilt werden sollen, die aus den Anlagen der rund fünf Milliarden auszuzahlenden Euro stammen. Um schon länger absehbare Fehlbeträge bei der Entschädigung auszugleichen, erhält die Jewish Claims Conference rund 144 Millionen und kann demnach im Juli mit ihrer zweiten Auszahlungsrunde beginnen. Fast 126 Millionen gehen an die Internationale Organisation für Migration und 14 Millionen Euro an russische Partnerorganisationen. Die „schwierige Sachentscheidung“ sichert nach den Worten des Kuratoriumsvorsitzenden Dieter Kastrup nicht nur die Zahlungen, sondern macht auch deren Abschluss bis Mai 2005 absehbar.

Günther Saathoff, Vorstandsmitglied der Stiftung, ging davon aus, dass an alle Überlebenden die entsprechenden Höchstbeträge ausgezahlt werden. Jedoch müssten deren Erben damit rechnen, möglicherweise weniger Geld zu erhalten. Das Kuratorium bewilligte zudem rund zwei Millionen Euro für den Fonds „Erinnerung und Zukunft“, der seinem Namen entsprechend auch künftig das Thema Zwangsarbeit aufarbeiten soll. Geplant sind unter anderem ein Dokumentarfilmwettbewerb in insgesamt zwölf Ländern und Förderprogramme für Journalisten.

Neben den finanziellen Beschlüssen stand der Wechsel an der Vorstandsspitze im Vordergrund der Kuratoriumssitzung. Der bisherige Vorsitzende, Michael Jansen, wechselt zum ersten Juli als dessen Leiter ins Bundespräsidialamt. Das Kuratorium der Stiftung wählte am Donnerstag deshalb den früheren brandenburgischen Justizminister Hans-Otto Bräutigam offiziell und einstimmig zu seinem Nachfolger. Jansen zeigte sich überaus „glücklich darüber“, dass sein Nachfolger wieder in die Stiftung zurückkehrt. Der 73-jährige Bräutigam hatte diese gemeinsam mit Jansen aufgebaut und dem Vorstand bereits von September 2000 bis Dezember 2002 angehört.