Politik: Es geht nicht um den Porsche

Nun sind sie wieder auf der Straße. Tausende von Medizinern und Apothekern machen gegen die Reform mobil. Ein Drittel aller Arztpraxen geschlossen, in den verbliebenen wird Gesundheitspolitik gemacht, ein Drittel aller Krankenhäuser im Notbetrieb. Von den Versicherern, privaten wie gesetzlichen, das gleiche Lamento. Seit Wochen lassen sie uns wissen, dass die Pläne der Koalition alles nur verschlimmern und in den Papierkorb gehören. Bei allem Politikvertrauen, das uns ja ohnehin zunehmend abhanden kommt: Wenn sich in der Branche alle so einig sind, kann dann wirklich alles stimmen an dem undurchschaubaren Gesetzeswerk?

Es ist dasselbe Bild wie bei den Protesten der Klinikärzte. Die Patienten sind nicht wütend auf ihre Mediziner, die sie vor verschlossenen Türen stehen lassen und nach den Worten der Gesundheitsministerin in „Geiselhaft“ nehmen. Sie ärgern sich über die Politik, die ihnen das antut. Denn natürlich verfängt das Ärzte-Argument, dass die Reformen letztlich auf Kosten der Kranken gehen werden. Rationierung, Zuteilungsmedizin, wer will das schon? Und was ist ein Hausarzt wert, dem seine Patienten nicht vertrauen?

Fraglos sitzen die Ärzte im Gesundheitsstreit am längeren Hebel – weil sie näher an den Menschen sind. Die Regierung hingegen hat ein riesiges Vermittlungsproblem. Kein Laie versteht ihre Reform, keiner weiß, was das Fachchinesisch auf 542 Seiten in seinen Verästelungen für ihn wirklich bedeutet. Selbst unter denen, die das Gesetz abzusegnen haben, ist Verunsicherung zu spüren, wegen all der Expertenabhängigkeit. Hinzu kommt: In den Wahlkreisen machen den Abgeordneten Ärzte und Klinikdirektoren zu schaffen, der Ärger könnte Wählerstimmen kosten.

Es wird sich also noch zeigen, wie standhaft die rot-schwarzen Volksvertreter am Ende sein werden. Aber bei allen Unzulänglichkeiten ihres kleinsten gemeinsamen Nenners, den sie Reform nennen: Die Mediziner, die jetzt so heftig dagegen aufbegehren, sind eigene Vorschläge bislang schuldig geblieben; außer ihrer immer neuen Forderung nach mehr Privatisierung und zusätzlichen Milliarden. Mit dem Postulat, dass sich alles ohne den Staat schon von selber und viel besser regeln werde, machen sie es sich zu einfach. Denn es gibt einen wichtigen Grund, sich von Staats wegen in die Gesundheitsversorgung einzumischen: Mit medizinischen Leistungen lässt sich immer mehr Geld verdienen, und dank der Ärzten und Apothekern zugeschriebenen Kompetenz lässt sich die Nachfrage beliebig steigern. Da müssen teuer erstandene Apparate ausgelastet werden, Klinikbetten belegt – oder der Pharmastandort Deutschland mit höherem Arzneiabsatz gestärkt werden. Die Gleichung „Je mehr Medizin, desto gesünder“ funktioniert aber nicht. Oft ist das Gegenteil richtig.

Das gilt auch fürs System. Zwar profitiert die Gesellschaft über Arbeitsplätze und Sozialprodukt davon, wenn die Gesundheitswirtschaft brummt. Doch solange man sich nicht vollends vom Solidarprinzip verabschiedet, gibt es immer auch das gegenläufige Interesse, die Kosten gering zu halten. Budgets und Pauschalvergütungen mögen problematisch sein, weil sie individuelle Notwendigkeiten ignorieren. Bezahlt man Ärzte aber nur nach Einzelleistungen, wie dies lange der Fall war, ist das eine Einladung an weniger ausgelastete oder finanziell klamme Kollegen, mehr zu tun als nötig. Was zählt und ermittelt werden muss, ist der wirkliche Bedarf. Das geht nicht, indem man der Gesundheitswirtschaft blind vertraut.

Im Grunde ist es ein gutes Zeichen, wenn beide Seiten schreien, die Leistungserbringer und die, die sie bezahlen. Gleichzeitig sollte man keinem Arzt unterstellen, dass er jetzt nur protestiert, weil es nicht mehr für den Porsche reicht. Da ist ebenso viel echte Existenzangst wie Sorge ums Patientenwohl. Dabei sind die jetzigen Verteilungskämpfe nur ein Vorspiel. Nach der Reform ist vor der Reform. Bisher wagt keiner wirklich zu sagen, was demografischer Wandel und medizinischer Fortschritt bedeuten werden. Die Debatte darüber, welches Gesundheitssystem wir uns künftig leisten können, wollen und müssen, hat noch nicht begonnen.

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