• „Es ist dasselbe Böse“: Steinmeier sieht wachsendes Problem mit Antisemitismus in Deutschland

„Es ist dasselbe Böse“ : Steinmeier sieht wachsendes Problem mit Antisemitismus in Deutschland

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gesprochen – und aktuelle Gefahren benannt.

Bundespräsident Steinmeier (l) und Rivlin, Präsident von Israel, am Amtssitz des israelischen Präsidenten
Bundespräsident Steinmeier (l) und Rivlin, Präsident von Israel, am Amtssitz des israelischen PräsidentenFoto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der ersten Rede eines deutschen Staatsoberhaupts in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor aller Welt zugegeben, dass Deutschland ein wachsendes Problem mit Antisemitismus hat. „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand“, sagte er am Donnerstag in Jerusalem beim World Holocaust Forum aus Anlass des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Steinmeier nannte Attacken auf Juden in Deutschland und den versuchten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle als Beispiele. „Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse“, betonte Steinmeier. Deutschland trage für immer Verantwortung für den Massenmord an sechs Millionen Juden, „das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte“.

Seine Rede begann und beendete er mit Worten eines Dankgebets aus dem Talmud: „Gepriesen sei der Herr, dass er mich heute hier sein lässt.“ Steinmeier trug sie auf Hebräisch vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim World Holocaust Forum in Israel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim World Holocaust Forum in Israel.Foto: REUTERS/Ronen Zvulun/Pool

Delegationen aus 48 Staaten waren nach Jerusalem gereist, zu den Gästen zählten der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Vizepräsident Mike Pence und der britische Thronfolger Prince Charles. Die Innenstadt war hermetisch abgeriegelt, Tausende Polizisten und Soldaten sicherten die Veranstaltung unter dem Motto „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ – es war einer der größten Veranstaltungen in Israels Geschichte.

Netanjahu attackiert in seiner Rede den Iran

Israels Premier Benjamin Netanjahu betonte: „Wir werden keinen weiteren Holocaust zulassen.“ Das „Nie wieder“ dürfe nicht zu einer leeren Formel werden. Scharf attackierte er den Iran. Er forderte eine gemeinsame und entschlossene Haltung „gegen das antisemitischste Regime der Welt, das Atomwaffen entwickeln und den einzigen jüdischen Staat zerstören will“. Er betonte: „Israel wird alles tun, was wir müssen, um unseren Staat und unser Volk zu verteidigen.“

Putin sagte mit Blick auf Auschwitz: „Das ist eine systematische Vernichtungsmaschine gewesen, von Menschen gemacht.“ Die Protokolle der Roten Armee nach der Befreiung seien erschütternd. Er rief zum weltweiten Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf.

Dissonanzen über Geschichtsschreibung

Überschattet werden die Erinnerungsfeierlichkeiten von erheblichen Dissonanzen, vor allem mit Polen. Zum einen versucht Putin die Rolle Russlands zu Beginn des Zweiten Weltkriegs und die Aufteilung Polens durch das Deutsche Reich und die Sowjetunion im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes zu kaschieren – zum anderen war der polnische Präsident Andrzej Duda verärgert, dass er in Yad Vashem nicht reden sollte, wohl aber Putin und Steinmeier als Vertreter der Nachfolgestaaten, die 1939 von zwei Seiten Polen besetzten.

Der russische Präsident Putin (l) trifft seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem.
Der russische Präsident Putin (l) trifft seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem.Foto: AFP/Debbie Hill

In Israel wird spekuliert, dass Präsident Reuven Rivlin Duda zu einem Staatsbesuch nach Israel einladen könnte, um die Wogen zu glätten. Rivlin wird wie Steinmeier am Montag in Auschwitz bei der Erinnerung an die Befreiung durch die Rote Armee vor 75 Jahren dabei sein – nicht aber Putin.

Duda suchte sich stattdessen eigene Foren, um öffentlich vor einer Verfälschung der Geschichte zu warnen. Die Wahrheit über den Holocaust dürfe „nicht verzerrt oder für irgendeinen Zweck instrumentalisiert werden“, betonte er in einer Erklärung. Zudem erklärte er, „dass der letzte, entscheidende Schritt in Richtung des Zweiten Weltkrieges der geheime Pakt zwischen Hitler und Stalin vom 23. August 1939 war – ohne Krieg hätte es die Tragödie des Holocaust nicht gegeben“. Putin warf er Geschichtsverfälschung vor.

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