Politik: „Es ist mehr, als ich erwartet habe“

Herr Schmoldt, sind Sie zufrieden mit dem Koalitionsvertrag?

Ja, alles in allem ist er besser, als ich erwartet habe. Ich sage das bei aller Kritik in einer Reihe von Punkten. Es gibt keine politische Alternative zur großen Koalition und keine finanzierbare Alternative zu der Politik. Das sollte nun auch allen klar werden, die sich von populistischen Äußerungen aus den Reihen der Linkspartei beeindrucken lassen.

Eine linke Mehrheit in Deutschland mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei sehen Sie also in absehbarer Zeit nicht?

Nein. Die Linkspartei verspricht viel, ist aber überhaupt nicht in der Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Und die Gewerkschaften sind gut beraten, auf Distanz zu bleiben, denn das höchste Gut, dass die Gewerkschaften nach dem Krieg durchgesetzt haben, ist die Einheitsgewerkschaft.

Wie belastend wird sich 2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent auf die Binnennachfrage auswirken?

Das hängt von der Konjunktur ab. Bei einer lahmenden Konjunktur kann man nicht die Mehrwertsteuer erhöhen. Ich hoffe aber, dass bis 2007 eine Belebung gelingt und die Menschen wieder Zuversicht haben. Dann kommt auch die Wirtschaft in Schwung. Besser wäre es gewesen, die drei Prozent vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Jetzt kommt es hier nur zu einer Mini-Entlastung, die kaum spürbare Effekte auslösen wird.

Niedriglohnbereich und Gesundheit sind im Koalitionsvertrag offen geblieben. Was schlagen Sie vor?

Wir müssen in der Gesundheit endlich alle fünf Leistungsanbieter an einen Tisch bringen – Krankenhäuser, Ärzte, Pharmaindustrie, Apotheken und Kassen, um die Effizienzreserven im System zu heben. Wenn das nicht gelingt, drohen weitere Beitragserhöhungen. Und im Niedriglohnbereich brauchen wir Kombilöhne; es ist besser, wenn die Arbeitsagenturen Arbeit mitfinanzieren als Arbeitslosigkeit. Das Tarifniveau in der jeweiligen Branche darf dabei nicht unterschritten werden.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

Hubertus Schmoldt ist seit gut zehn Jahren Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Schmoldt hat seinen Freund Gerhard Schröder trotz der Agenda 2010 immer unterstützt.

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