Politik: Es kann nur besser werden

Von den vielen Aufbauplänen, die in den letzten 30 Jahren für Afrika entworfen wurden, ist keiner so ehrgeizig und umfassend wie die „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“, abgekürzt Nepad. Im Westen hat die von Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki und seinen Amtskollegen Olusegun Obasanjo (Nigeria) und Abdoulaye Wade (Senegal) getragene Initiative vor allem deshalb solchen Zuspruch erfahren, weil die Gründe für die wirtschaftliche Misere und den Mangel an Demokratie zum ersten Mal in Afrika selbst gesucht werden. So wird in dem Dokument eingestanden, dass ein stabiles politisches Umfeld Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Genesung des Kontinents ist.

In dem vor zwei Jahren vorgelegten Programm geloben die Afrikaner denn auch Besserung: Sie wollen künftig gute Regierungsführung zum obersten Prinzip erheben und ihren Kontinent mit Hilfe der Industrieländer zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Obwohl die Wirklichkeit beharrlich den guten Absichten zuwiderläuft, wird die Nepad-Initiative beim am heutigen Sonntag beginnenden Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten (G 8) im französischen Bäderort Evian zumindest anfangs ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Allerdings droht die Gefahr, dass der Afrikaplan von den vielen aktuellen Fragen wie etwa dem Nahen Osten oder dem Zustand der Weltwirtschaft verdrängt wird.

Dabei zeigen die jüngsten Massaker in Kongo, wie groß der Handlungsbedarf auf dem Kontinent ist. Durch den Aufbau einer eigenen afrikanischen Eingreiftruppe, wie sie in Evian zur Diskussion steht, könnte dem Kontinent künftig die Peinlichkeit erspart bleiben, bei Krisen stets tatenlos zuschauen und auf das Eingreifen der früheren Kolonialmächte warten zu müssen. Denn sie sind es, die in vielen afrikanischen Ländern im Notfall oft die einzige Stabilitätsgarantie bieten.

Wenig verheißungsvoll ist auch, dass der erste große Test für Nepad gründlich fehlgeschlagen ist: So weigern sich ausgerechnet Südafrika und Nigeria als Mitbegründer der Initiative standhaft, den simbabwischen Diktator Robert Mugabe trotz seiner eklatanten Menschenrechtsverstöße zu disziplinieren. Dabei wird in der Afrika-Initiative ausdrücklich versprochen, Druck auf diejenigen Länder auszuüben, die sich politischen Reformen verweigern. Inzwischen hat Mugabe Simbabwe in seinem Machtwahn in ein Notstandsgebiet verwandelt. Mehr als die Hälfte der 13 Millionen dort lebenden Menschen muss hungern.

Die von Thabo Mbeki kürzlich eingeladenen Journalisten aus Afrika trauten deshalb auch kaum ihren Ohren, als ihnen der südafrikanische Präsident unverblümt erklärte, die schwere Krise in Simbabwe sei auf den Treffen der Afrikanischen Union (AU) bislang noch nicht ein einziges Mal zur Sprache gekommen.

Im Gegenteil: Nigeria und vor allem Südafrika haben das Regime in Harare wirtschaftlich gestützt und sind zuletzt wiederholt als sein Fürsprecher aufgetreten. „Man fragt sich, über was Afrikas Führer auf ihren Zusammenkünften überhaupt diskutieren, wenn akute Fälle wie Simbabwe ausgeklammert bleiben“, klagt John Gambange von der regierungskritischen „Daily News“ in Harare.