Umstrittene Nachfolge für den Supreme Court: Trump zweifelt am letzten Willen von Ruth Bader Ginsburg

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an dem letzten Wunsch der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu ihrer Nachfolge geäußert, den sie einem Medienbericht zufolge ihrer Enkelin Clara Spera diktiert haben soll.

„Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist“, soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet hatte.

Trump sagte am Montag bei Fox News, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von den seinen demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. „Ich würde eher zum Zweiten tendieren“, sagte Trump. „Vielleicht hat sie es getan, vielleicht hat sie es nicht getan.“

Es klinge so wunderbar, so Trump. „Aber es klingt nach einem Schumer-Deal, oder vielleicht Pelosi oder Schiff.“ Letzterer wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Mr. President, das ist schwach. Sogar für Sie“, schrieb er auf Twitter.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Nachdem Trump seine persönlichen Zweifel ausgesprochen hatte, sprangen seine Anhänger in den sozialen Medien darauf an. Einige hegten sogar Zweifel am Bericht des Senders NPR – weil die Reporterin, die den letzten Willen Ginsburgs veröffentlicht hatte, eng mit den Ginsburgs verbunden ist.

Die Reporterin Nina Totenberg nahm ihrerseits am Montag Stellung zu dem Vorwurf. Andere im Raum seien Zeugen gewesen, wie Ruth Bader Ginsburg ihren letzten Wunsch ausgesprochen hatte – unter anderem der Arzt. „Ich habe es überprüft, weil ich eine Reporterin bin“, sagte Totenberg zum Rundfunksender MSNBC.

Die liberale Richterin Ginsburg war am Freitag an den Folgen einer Krebserkrankung im Alter von 87 Jahren gestorben. Um die Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump will am liebsten noch vor der Wahl am 3. November eine Kandidatin für den freigewordenen Posten durch den Senat bringen. Die Demokraten fordern dagegen, dass der diesjährige Wahlsieger die Nachfolge regeln soll.

Die Nachbesetzung von Ginsburgs Posten könnte die USA einschneidend verändern. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden jetzt nur noch drei von Liberalen gehalten. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zur Einwanderung oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen. (Tsp, dpa)