• Es kommt zur Anklage im Senat: Impeachment-Verfahren eröffnet – Trump spricht von „Anschlag“
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Es kommt zur Anklage im Senat : Impeachment-Verfahren eröffnet – Trump spricht von „Anschlag“

Historisches Votum in Washington: Das Repräsentantenhaus stimmt für beide Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten. Der hat sein eigenes Urteil längst gefällt.

Entscheidung im Repräsentantenhaus: Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, leitete die Sitzung.
Entscheidung im Repräsentantenhaus: Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, leitete die Sitzung.Foto: SAUL LOEB/AFP

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Die beiden Abstimmungen verliefen klar entlang Parteilinien. Die Abgeordneten stimmten dabei mit 230 zu 197 Stimmen für eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und 229 zu 198 Stimmen für den Vorwurf der Behinderung.

Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn anzustrengen.

Trump meldete sich während der Debatte auf Twitter zu Wort. Die Demokraten verbreiteten „grausame Lügen“, warf der Präsident ihnen vor. „Dies ist ein Anschlag auf Amerika und ein Anschlag auf die republikanische Partei.“

Als die Entscheidung fiel, warf er den Demokraten vor, seinen Wahlsieg von 2016 „annullieren“ zu wollen. Die „radikale Linke“ im Kongress sei von „Neid, Hass und Wut“ auf ihn zerfressen, sagte der Präsident bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. „Diese Leute sind verrückt.“

Anschließend legte er mit einem Tweet nach, ein Foto-Post, in dem er direkt in die Kamera schaut. Darauf der Slogan: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“

Zuvor hatte er seiner Wut über das Prozedere bereits in einem sechs Seiten langen Wutbrief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen. Der Präsident weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.

Das Weiße Haus verurteilte das Amtsenthebungsverfahren scharf als „verfassungswidrige Farce“. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der „Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation“, teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham mit. Die Anklagepunkte gegen Trump entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten „betrügerischen“ Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden. Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.

Erst Verzögerungen der Republikaner, dann heftiger Schlagabtausch

Die Republikaner im Repräsentantenhaus verzögerten die Beratungen zunächst mit Anträgen und verfahrenstechnischen Kniffen. Dann lieferten sich die Abgeordneten beider Seiten einen heftigen Schlagabtausch.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, kritisierte, Trump habe sein Amt missbraucht, indem er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt habe. Damit habe der US-Präsident seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl vergrößern wollen, sagte der Demokrat am Mittwoch in der Kongresskammer.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam SchiffFoto: House TV via REUTERS

„Trump hat unsere nationale Sicherheit geopfert, um bei der nächsten Wahl zu schummeln“, sagte Schiff, der bei der parlamentarischen Untersuchung zur Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle gespielt hatte. „Dafür, und für seine anhaltenden Bemühungen um eine ausländische Einmischung in unsere Wahl, muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden.“

Die Beweise gegen den Präsidenten seien „unwiderlegbar“, sagte Schiff. Trump habe einen Empfang des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sowie eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von hunderten von Millionen Dollar an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Biden ankündige.

Schiff verwies dabei auf das bekannt gewordene Telefonat von Trump mit Selenskyj, auf Zeugenaussagen ranghoher Diplomaten und auf Äußerungen von Trumps Stabschef Mick Mulvaney.

Pelosi über Trump: „Er hat uns keine Wahl gelassen“

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, betonte, niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf“, mahnte sie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“

Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe er eine „beispiellose Kampagne“ gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.

Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei „unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie“ zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. „Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen.“

„Pilatus gewährte Jesus mehr Rechte als die Demokraten Trump“

Der republikanische Kongressabgeordnete Barry Loudermilk bemühte in der Debatte einen Vergleich mit Jesus Christus. Er kritisierte, dass die Demokraten Trump bei den Ermittlungen für das von ihnen angestrebte Impeachment Grundrechte verwehrt hätten

Loudermilk sagte an die Adresse seiner Kollegen: „Bevor Sie heute - eine Woche vor Weihnachten - diese historische Abstimmung vornehmen, möchte ich, dass Sie das beachten: Als Jesus fälschlicherweise des Verrats beschuldigt wurde, gab Pontius Pilatus Jesus die Gelegenheit, sich seinen Anklägern zu stellen. Während dieses Scheinprozesses gewährte Pontius Pilatus Jesus mehr Rechte, als Demokraten diesem Präsidenten in diesem Prozess gewährt haben.“

Pontius Pilatus war der römische Statthalter von Judäa. Er saß der Überlieferung zufolge dem Verfahren gegen den Wanderprediger Jesus von Nazareth vor und ordnete an, ihn als gefährlichen Aufrührer und politischen Unruhestifter kreuzigen zu lassen.

Donald Trump ruft seine Anhänger zum Gebet auf

Trump wiederum hatte seine Anhänger schon vor der Debatte zum Gebet aufgerufen. „Sprechen Sie ein Gebet!“, schrieb Trump am Mittwochmorgen vor der Sitzung auf Twitter. Er drückte zugleich seinen Unglauben darüber aus, dass die „radikalen linken“ Demokraten ihn des Amtes entheben wollten. In Großbuchstaben schrieb er: „Und ich habe nichts falsch gemacht!“ Das Impeachment-Verfahren sei „eine furchtbare Sache“, die keinem anderen Präsidenten widerfahren sollte.

Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“

In dem Verfahren hat der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung.

Anklage im Januar? Beginn des Verfahrens im Senat unklar

Allerdings ist noch unklar, wann genau das Impeachment-Verfahren im Senat beginnen wird. Pelosi sagte nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher.

Über den Ablauf des eigentlichen Amtsenthebungsverfahrens im Senat - ob es kurz und knapp gehalten wird oder zum Beispiel neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde.

Die Eröffnung des Verfahrens ist trotz der geringen Erfolgsaussichten der Demokraten ein großer Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bislang wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben. (dpa, AFP, Reuters)

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