Eskalation im Kurdenkonflikt: Bomben statt Reden

Nach dem Tod von neun türkischen Soldaten und Milizionären bei einem als politische Provokation angelegten Anschlag der kurdischen PKK hat in der Türkei eine neue Eskalation des blutigen Konfliktes zwischen Staat und Rebellen begonnen.

Mit massiven Artillerie- und Luftangriffen auf PKK-Stellungen tief im Irak reagierte Ankara auf den Anschlag. Ein Programm für politische Reformen zur Lösung des Kurdenproblems ist endgültig vom Tisch – und das freut die PKK, die womöglich genau aus diesem Grund an der Gewaltschraube dreht, sagen Experten: Ohne Krieg sei die PKK schließlich überflüssig.

Der Anschlag in der Provinz Hakkari nahe der irakischen Grenze war eine genauestens vorbereitete Kommandoaktion der PKK. Die Kurdenrebellen benutzten eine schwere Panzermine, um einen Militärkonvoy zu stoppen und weitere Truppen in einen Hinterhalt zu locken. Bei Ankunft der angeforderten Verstärkung für die Soldaten zündeten die Rebellen weitere Sprengsätze, die sie im Straßengraben verborgen hatten.

Damit und mit ähnlichen Anschlägen in jüngster Zeit habe die PKK „den Dialog beendet“, kommentierte die Zeitung „Taraf“ am Donnerstag unter der Schlagzeile: „Der Frieden ist tot.“ Unter dem Druck einer empörten Öffentlichkeit, die seit Juli den Tod von 40 Soldaten bei PKK-Angriffen zu beklagen hatte, machte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Anschlag deutlich, dass er nun auf Härte setzen will. „Es wird nicht mehr geredet, sondern gehandelt.“

Wenige Stunden später eröffnete die türkische Artillerie an der irakischen Grenze das Feuer auf PKK-Stellungen im Nachbarland, rund 30 Kampfflugzeuge bombardierten PKK-Lager unter anderem in den Kandil-Bergen etwa hundert Kilometer südlich der türkischen Grenze, wo die Kurdenrebellen ihr Hauptquartiert unterhalten. Am Donnerstagmittag begann eine zweite Angriffswelle.

Die PKK benutze den Nordirak als sicheres Rückzugsgebiet und Ausgangsbasis für Anschläge, erklärte der türkische Generalstab. Doch Ankara werde die Rebellenorganisation jagen, „bis sie unschädlich gemacht worden ist“. Regierung und Militärführung berieten am Donnerstag im Nationalen Sicherheitsrat über weitere Schritte. Neue Verhandlungsangebote an die Kurden dürften nicht darunter sei. Erdogan betonte schon vor der Sitzung mit Blick auf die legale Kurdenpartei BDP, auch jene, die sich nicht klar vom Terror distanzierten, „werden einen Preis zu zahlen haben“.

Neue Spannungen sind genau das, was die PKK braucht. Die Reformen der vergangenen Jahre, zu denen die Zulassung kurdischer Fernsehsender und die Einrichtung kurdischer Lehrgänge an den Universitäten gehörten, hätten die Kurdenrebellen in die Defensive gebracht, sagte der PKK-Experte Mehmet Yegin von der Ankaraner Denkfabrik Usak unserer Zeitung. Die Regierung Erdogan habe mit ihrem vor einigen Jahren vorgestellten, nach Protesten türkischer Nationalisten jedoch auf Eis gelegten Reformprogramm für die Kurdenfrage die Existenz der PKK unterminiert, sagte Yegin: „Wenn die Reformen erfolgreich sind, braucht man keine PKK mehr.“

Zuletzt hatte es Meldungen über Fortschritte in den vertraulichen Gesprächen zwischen dem türkischen Geheimdienst und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan gegeben. Laut Presseberichten waren nicht alle bei der PKK glücklich darüber.

Wenn es auch die PKK-Hardliner waren, die mit dem jüngsten Anschlag die neue Eskalation auslösten, so muss sich auch die Regierung Erdogan kritische Fragen gefallen lassen. Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Juni hatte Erdogan den Nationalisten herausgekehrt und behauptet, es gebe kein Kurdenproblem mehr – was im armen und sozial rückständigen Kurdengebiet nicht gut ankam. Hunderte kurdische Politiker stehen vor Gericht, die legale Kurdenpartei BDP boykottiert das Ankaraner Parlament. Trotz aller Reformzusagen und eingeleiteter Verbesserungen des Staates hat die PKK bisher keine Probleme damit, neue Kämpfer anzuwerben.

Neue politische Initiativen, die das ändern könnten, sind vorerst nicht zu erwarten. Ankara diskutiert über effizientere Methoden der Terrorbekämpfung, etwa durch den verstärkten Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei, nicht über weitere Reformen. Ob die Türkei damit der PKK beikommen kann, die seit 1984 gegen Ankara kämpft, ist fraglich. „Wir sind eine Guerrilla mit 30 Jahren Erfahrung“, sagte ein PKK-Vertreter laut pro-kurdischen Medien. „Mit den Luftangriffen werden sie nichts ausrichten.“