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Eskalation in Hongkong : Prominenten Demokratieaktivisten droht längere Haft

Hongkongs Behörden gehen härter gegen die Protestbewegung vor. Zwei bekannte Aktivisten kommen nach ihrer Festnahme auf Kaution frei. Proteste werden abgesagt.

Auf Kaution wieder frei: Joshua Wong und Agnes Chow
Auf Kaution wieder frei: Joshua Wong und Agnes ChowFoto: Kin Cheung/AP/dpa

Nur Stunden nach ihrer Festnahme sind zwei prominente Aktivisten der regierungskritischen Protestbewegung in Hongkong wieder freigekommen. Sie wollten nun weiter für die Wahrung der Bürgerrechte und mehr Demokratie kämpfen, versicherten Joshua Wong und Agnes Chow am Freitag vor Reportern. Die beiden kamen gegen Zahlung einer Kaution frei, wie ihre Partei Demosisto mitteilte, die sich für die Selbstbestimmung Hongkongs gegenüber China ausspricht.

Wong sei am Freitagmorgen gegen 7.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte die Partei mit. Seine Mitstreiterin Agnes Chow sei zu Hause festgenommen worden. Später wurden die beiden Aktivisten dem Gericht vorgeführt und formell angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Nach der Freilassung auf Kaution sagte Wong: "Wir werden unseren Kampf fortsetzen, wir werden nicht aufgeben." Chow warf Peking und der chinatreuen Regierung Hongkongs vor, die Teilnehmer der Proteste einschüchtern zu wollen. „Aber die Menschen werden nicht aufgeben oder sich Angst machen lassen“, sagte sie.

Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich auch für die Organisation der Demonstration verantworten.

Demonstration für Samstag abgesagt

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.

Die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste in Hongkong wurden nach den Festnahmen von den Organisatoren der Civil Human Rights Front abgesagt. Zuvor hatte das Protestbündnis Einspruch gegen ein polizeiliches Verbot des Marsches eingelegt. Der Einspruch war aber abgelehnt worden, sagte die Mitorganisatorin der Proteste, Bonnie Leung. Damit würde es sich um eine illegale Versammlung handeln.

„Wir können die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren“, sagte Leung der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Absage der Demonstration wolle das Bündnis dafür sorgen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse. Ob sich dennoch einige hartgesottene Demonstranten am Wochenende auf die Straße wagen würden, war zunächst ungewiss.

Wong ging am Freitag davon aus, dass es dennoch Proteste geben würde. „Ob sie die Kundgebung verbieten oder nicht, ob sie mich festnehmen oder nicht, die Leute werden trotzdem (zu den Protesten) nach Hongkong kommen“, sagte Wong. „Hongkong darf nicht mithilfe von Tränengas beherrscht werden“.

Die Civil Human Rights Front, die in der Vergangenheit mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong abhalten.

Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge auch der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite „Hong Kong Free Press“ werden ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.

Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Taiwan zeigte sich angesichts der jüngsten Festnahmen „extrem besorgt“ und forderte Peking und Hongkong zum Dialog auf. Die Situation in Hongkong war auch Thema des EU-Außenministertreffens in Helsinki. Die jüngsten Entwicklungen seien "extrem besorgniserregend", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir erwarten von den Behörden in Hongkong, dass sie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen akzeptieren." Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte, "dass die Lage nicht weiter eskalieren darf". (dpa, AFP)

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