Der Nahostkonflikt und Deutschland: Sicherheitsbehörden befürchten Angriffe auf Synagogen

Mit wachsender Sorge blicken die Sicherheitsbehörden auf die angekündigten Demonstrationen von Israelfeinden am Wochenende. „Wir sehen eine hohe Mobilisierung und ein erhöhtes Gewaltpotenzial“, sagte ein hochrangiger Experte am Freitag dem Tagesspiegel.

Für den Sonnabend seien bislang 25 Veranstaltungen angemeldet, Schwerpunkte seien Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Organisatoren kämen aus dem Spektrum der palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP sowie aus der islamistischen Muslimbruderschaft, hieß es.

Zu befürchten seien nicht nur Angriffe hoch emotionalisierter Demonstranten auf Personen, die für Juden gehalten würden, sondern auch Attacken abseits der Veranstaltungen. Gefährdet seien sowohl Synagogen als auch weitere jüdische und israelische Einrichtungen.

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In Berlin sind für Sonnabend drei Demonstrationen und eine weitere am Sonntag zu erwarten. Veranstalter rufen zu einer „Wiederbelegung der Palästinensischen Kampfwoche“ auf und propagieren ein Palästina „vom Fluss bis zum Meer“. Die Parolen zielen auf die Auslöschung Israels.

„Sorgen bereiten uns die krawallorientierten Jugendlichen“, sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, dem Tagesspiegel. Es seien Gewaltausbrüche zu befürchten, „wenn die Polizei einschreiten muss, um das Verbrennen von Israelflaggen und volksverhetzende Parolen zu unterbinden“. Die Polizei sei aber gut vorbereitet.

Nach neuen Raketenangriffen verstärkt Israel die Gegenattacken

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hofft angesichts der sich häufenden antisemitischen Vorfälle auf mehr Schutz. „Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen“, sagte Issacharoff am Freitag im ARD- „Morgenmagazin“.

Seit der vergangenen Woche nimmt die Zahl antisemitischer Attacken in Deutschland zu. In Bonn bewarfen Araber die Synagoge mit Steinen und verbrannten eine Israelfahne, in Münster zündete eine Gruppe nahe der Synagoge eine israelische Flagge an. Der Jüdischen Gemeinde in Hannover wurde ein Brandanschlag angedroht, im Internet werden Juden mit Hassparolen attackiert.

Unterdessen wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die palästinensische Terrororganisation PFLP zu verbieten. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte am Donnerstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Auflösung der PFLP gefordert. Dem schlossen sich am Freitag der Zentralrat der Juden sowie Politiker aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD an.

Am Freitagabend fand in der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf ein Solidaritätsgottesdienst für die in Israel durch den Raketenbeschuss der Hamas getöteten Menschen statt. Daran nahmen Botschafter Issacharoff, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teil.

Im Nahen Osten hält die Gewalt an. Nach weiteren Raketenangriffen von Palästinensern verstärkte Israels Armee die Attacken auf den von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Bodentruppen seien im Einsatz, hieß es von israelischer Seite, sie seien aber nicht in den Gazastreifen vorgedrungen. Die Bombardements der Israelis seien sehr angsteinflößend, sagte Matthias Schmale vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge dem Tagesspiegel. Gazas Einwohner hätten begonnen, „ihre Häuser zu verlassen. Sie versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.“