Eskalation in Nahost: Hoffnung auf die junge Generation

Der abscheuliche Terroranschlag auf eine Jerusalemer Synagoge schockiert und erinnert uns an unsere Verantwortung im ungelösten Nahostkonflikt. Aufgrund gleichzeitiger Krisenherde in Europas Nachbarschaft scheint die Konzentration auf langfristige Konfliktlösungen unsere Ressourcen zu übersteigen. Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Kampf der Kurden gegen den IS im Irak und Syrien und die Ebola-Katastrophe in Westafrika - die deutsche Politik und unsere Öffentlichkeit müssen laufend den Fokus wechseln.

Es gilt zuzugeben, dass viele Konflikte aus unserem Blickfeld geraten, sobald sich die Lage entspannt, selbst wenn es kaum strukturelle Fortschritte gegeben hat. Die Fehler des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, der in den nächsten Wochen beendet wird, lehren uns in Zukunft Krisen ganzheitlich, ressortübergreifend und über Landesgrenzen hinweg zu verstehen. Ein effektives Zusammenwirken ziviler und militärischer Akteure und das Verständnis für überregionale Wechselwirkungen musste in Afghanistan erst mühsam gelernt werden.

Dieser vernetzte Ansatz muss auch im Nahostkonflikt die Grundlage unseres Handelns sein. Die erneute Eskalation der Gewalt, die in den vergangenen 66 Jahren seit der Gründung Israels im Prinzip nie aufgehört hat, ist zutiefst beunruhigend. Scharfmacher gibt es in diesem Konflikt auf beiden Seiten. Es ist richtig, dass die israelische Siedlungspolitik von der Europäischen Union kritisiert wird. Allerdings darf dies niemals Rechtfertigung für Terror und Gewalt sein wie nun in erschreckender Weise in Jerusalem geschehen. Die Hamas und andere radikale Gruppierungen scheinen auf Seiten der Palästinenser nicht an Frieden und Aussöhnung interessiert. 

Der jüdische Staat Israel ist für uns eine Selbstverständlichkeit

Militärisch muss Sicherheit und Frieden für die Menschen oberstes Gebot sein, politisch führt kein Weg an einer Wiederaufnahme der Gespräche über die Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Unser Augenmerk sollte bei allen diplomatischen Bemühungen vor allem der Jugend gelten, deren weitere Radikalisierung wir nicht zulassen dürfen. Insbesondere bei jungen Menschen besteht die Chance, Vorurteile abzubauen und ein positives Bild des Gegenübers aufzubauen. Dazu bedarf es neben gezielten, zivilen Entwicklungsprogrammen vor allem einer wirtschaftlichen Erholung, die von den Fundamentalisten gezielt verhindert wird.

Ich habe Hoffnung für diese junge Generation. Für uns ist der jüdische Staat Israel eine Selbstverständlichkeit – leider aber auch der Nahostkonflikt. Es muss unser Ziel sein, dass kommende Generationen nicht nur einen jüdischen Staat Israel kennen, dessen Existenzrecht von niemandem in der Welt in Frage gestellt wird, sondern auch einen palästinensischen Staat. Eine Generation, die den Konflikt im Nahen Osten nur aus Geschichtsbüchern kennt und Frieden und Sicherheit im Heiligen Land für selbstverständlich erachtet.

Sicherheit Israels ist Bestandteil unserer Staatsräson

Mein Engagement für einen Frieden in Nahost ergibt sich aus dem geschichtlichen Bewusstsein, dass sich die Nachbarn Israels von Anfang an lieber der Gewalt als des Dialogs bedient haben, und aus dem Wissen um die besondere Verantwortung der Deutschen gegenüber den Juden und ihrem Staat. Daraus resultiert meine Überzeugung, die ich mit unserer Bundeskanzlerin teile: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind integrale Bestandteile unserer Staatsräson.

Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer auf beiden Seiten. Papst Franziskus hat mir am Mittwoch mit seiner Aussage über die Situation im Nahen Osten aus dem Herzen gesprochen: „Den Frieden schaffen ist schwierig, aber ohne Frieden zu leben ist eine Qual!“

Paul Ziemiak