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Politik: Eta erklärt Spaniens Ferienorte zum Kriegsgebiet

Madrids Regierung verschärft Strafen für inhaftierte Terroristen

San Sebastian /Madrid (dpa/Ch.B.). Die baskische Separatistenorganisation Eta hat mit neuen Terroranschlägen in den spanischen Feriengebieten gedroht. „Die Tourismusindustrie ist ein militärisches Ziel“, heißt es in einer Erklärung, die am Samstag von der Etanahen Zeitung „Gara“ veröffentlicht wurde.

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Eta entsprechende Drohbriefe an die Botschaften mehrerer Staaten in Madrid verschickt hat. Darin heißt es, die jeweiligen Länder sollten ihre Bürger auf die möglichen Gefahren von Ferienreisen nach Spanien aufmerksam machen. Spanische Diplomaten wiesen darauf hin, dass solche Drohbriefe nicht neu seien. Die Eta hatte in den vergangenen Jahren während der Sommersaison häufiger Terrorkampagnen an der spanischen Mittelmeerküste gestartet, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Im Kampf gegen die Terrorgruppe will Spaniens Regierung Haftstrafen für Etarras drastisch verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. So sollen verurteilte politische Gewalttäter nur noch in Ausnahmefällen auf Bewährung freikommen. Zum Beispiel sieht der Gesetzentwurf vor, dass Terroristen vor ihrer Freilassung öffentlich Reue für ihre Taten bekunden und mit den Behörden gegen andere Eta-Mitglieder kämpfen müssen. Nach Ansicht von Experten könnte diese Forderung dazu führen, dass sich kein Inhaftierter mehr von der Organisation lossagt.

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