Etat 2006: Bund will weniger neue Schulden machen

Berlin - Der Etat sieht in diesem Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 100 Millionen Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen. Die Haushaltspolitiker drückten zudem die geplante Neuverschuldung des Bundes leicht um 110 Millionen Euro auf rund 38,19 Milliarden Euro. Das sind allerdings immer noch rund sieben Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Es ist damit auch weiter die höchste Nettokreditaufnahme bei der Aufstellung eines Etats.

Der jetzt beschlossene Haushalt sieht nunmehr Investitionen von rund 23,225 Milliarden Euro vor. Das sind zwar neun Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Die Summe liegt aber immer noch weit unter der Neuverschuldung. Dies ist laut Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren.

Steinbrück begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses: "Ich sehe die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung damit bestätigt." Er freue sich, dass es noch gelungen sei, die Nettokreditaufnahme zu senken. Die FDP warf der Koalition vor, keine Wende in der Haushaltspolitik vollzogen zu haben. Die Neuverschuldung hätte deutlich stärker reduziert werden können, kritisierte FDP- Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Auch könne trotz "vollmundiger Versprechen" von keinem Sparhaushalt gesprochen werden.

Die Ausgaben werden mit neuen Schulden, Steuereinnahmen in Höhe von 193,99 Milliarden sowie "sonstigen Einnahmen" von 29,415 Milliarden Euro finanziert. Bei letzterem Posten geht es auch um Privatisierungs- und Einmalerlöse, für den zunächst 30,886 Milliarden Euro geplant waren. Bei dem Rückgang schlägt der um 140 Millionen Euro geringer als erwartet ausgefallene Gewinn der Bundesbank (2,86 Milliarden Euro) zu Buche. Hinzu kommt ein um 1,3 Milliarden niedrigerer Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit bei dem Wechsel eines Arbeitslosen ins Arbeitslosengeld II an den Bund leisten muss. Durch den Rückgang bei "sonstigen Einnahmen" wird das erwartete Plus bei den Steuereinnahmen des Bundes nahezu wieder aufgezehrt.

Beamten-Pensionen: Finanzierung neu geregelt

Die Haushaltspolitiker haben zugleich bei der Finanzierung der Pensionen für Bundesbeamte nach jahrelangem Widerstand der Ministerien eine Neuordnung durchgesetzt. Die Kosten für die Beamtenversorgung werden künftig den jeweiligen Ressorts zugeordnet, die die Pensionen aus ihrem eigenen Etat zahlen müssen. Mitglieder des Haushaltsausschusses sprachen von einer "kleinen Revolution".

Bisher sind die Ausgaben für ehemalige Beamte, Richter und Berufssoldaten im Sonderetat "Versorgung" eingestellt. Der Posten, für den in diesem Jahr 8,47 Milliarden Euro eingestellt sind, wurde nun aufgelöst und auf die Einzelpläne umgesetzt. Für neu eingestellte Beamte, Richter und Berufssoldaten soll künftig Geld in einem Fonds angespart werden, um einen Teil der Pensionen zu zahlen.

Nach der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Etat für 2006 nun bis Ende Juni verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann voraussichtlich im Juli und damit gut sechs Monate später als sonst üblich. Der Etatentwurf für das nächste Jahr soll fast zeitgleich - am 5. Juli - vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er gilt als entscheidend für die Ziele der großen Koalition bei der Sanierung der Staatsfinanzen. So sollen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes sowie die Schuldenregeln des Grundgesetzes von 2007 an wieder eingehalten werden. (tso/dpa)