Etat 2009: Bush kündigt Rekorddefizit an

Den Grund für die gewaltige Etatlücke in Höhe von 482 Milliarden Dollar (306 Milliarden Euro)im Haushaltsjahr 2009 sähe George W. Bush auch in den milliardenschweren Steuergeschenken zur Ankurbelung der Konjunktur, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag. Dagegen führte die demokratische Opposition das Defizit auf "falsche Prioritäten" der achtjährigen Politik sowie auf den "ungewöhnlich kostspieligen Irakkrieg" zurück. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem "traurigen Erbe für den US-Steuerzahler".

Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Milliarden Dollar vorausgesagt. "Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten", sagte Perino. "Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase", sagte sie zur Begründung.

Elf Milliarden weniger als vorausgesagt

Das 482-Milliarden-Rekorddefizit entspreche 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft der USA, verkündete das Weiße Haus weiter. 1983 habe dieser Anteil bei sechs Prozent gelegen. Im laufenden Etatjahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Milliarden Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten.

"Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten", meinte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Ein unnötiger und außergewöhnlich teurer Irakkrieg hat Etat-Rekordüberschüsse in ein Rekorddefizit verwandelt."  Die Entwicklung sei "eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss", verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. (mpr/dpa)