Etat: Merkel plant Milliarden-Paket für Bildung

Zehn Milliarden für die Bildung: Darin enthalten sind nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Montag die von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Wochenende angekündigten sechs Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben des Bundes für Bildung bis 2012. Daneben erwäge die Regierung, eine Milliarde jährlich, die bislang in das Ganztagsschulenprogramm floss, zu verstetigen und auch in andere Bildungsprojekte zu stecken. Unterdessen sprachen sich die CDU-Gremien für eine Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 aus.

Die von Schavan angekündigten sechs Milliarden Euro sollen in die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, in Weiterbildungskonzepte sowie in Benachteiligten- und Begabtenförderung fließen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), drängte im "Handelsblatt" die Länder dazu, Geld, das sie aufgrund sinkender Schülerzahlen einsparen, weiterhin in das Bildungssystem zu stecken. Dagegen gibt es aber in einigen Bundesländern Widerstände.

CDU will zehn Prozent des BIP für Bildung

CDU-Präsidium und Bundesvorstand beschlossen mit breiter Mehrheit, bis 2015 zehn Prozent des BIP in Bildung und Forschung zu investieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2006 nur gut sechs Prozent des BIP für Bildung ausgegeben. Die CDU positioniert sich mit dem Papier "Auf dem Weg zur Bildungsrepublik - Gemeinsam Bildung in Deutschland stärken" für den am 22. Oktober in Dresden geplanten Bildungsgipfel von Bund und Ländern.

Bei sinkenden Schülerzahlen würden frei werdende Mittel für neue Aufgaben wie frühe Förderung, Ausbau von Ganztagesschulen oder die Qualifizierung von Lehrkräften gebraucht, heißt es in der Vorlage. Die CDU steht dem Papier zufolge weiterhin zum gegliederten Schulsystem. Zugleich wird ein "bedarfsgerechter Ausbau" von Ganztagsschulen befürwortet. Die Christdemokraten fordern auch deutschlandweite Abschlussprüfungen zumindest in den Kernfächern Deutsch und Mathematik.

Grüne kritisieren Zinserhöhung für Studienkredite

Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach kritisierte, Dresden werde ein "Gipfel der unverbindlichen Geldverschwendung". "Es ist der Gipfel der Unbildung, wenn man Milliarden in Projekte investiert, die keine verbindlichen Ziele festschreiben und von den Ländern schon im Vorfeld weichgespült werden", erklärte Flach in Berlin. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer warf Merkel und der Bundesregierung vor, keine Aussagen zur Finanzierung der angekündigten Zusatzausgaben zu machen.

Unterdessen kritisierten die Grünen die Ankündigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ab dem Wintersemester den Zinssatz für Studienkredite deutlich zu erhöhen. "Die Folgen der Bankenkrise dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring. (sba/AFP)