Etat-Planungen: Tillich und Oettinger bleiben auf Sparkurs

Sachsen und Baden-Württemberg setzen weiter auf die Konsolidierung ihrer Landeshaushalte. Auch beim Bund solle der ausgeglichene Haushalt erstes Ziel vor möglichen Steuersenkungen bleiben, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Länderkabinette in Dresden. "Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg", sagte Oettinger.

Oettinger erklärte den Milliarden-Verlust der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW), der größten deutschen Landesbank, im laufenden Geschäftsjahr unter anderem mit Geldanlagen in Island. Das sei etwa eine Milliarde Euro gewesen, sagte er. Dazu kamen Verluste bei Aktienpaketen und Geschäfte mit der Investmentbank Lehman Brothers. Nach Angaben von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist bisher keine Bürgschaft für mögliche Ausfälle besonders riskanter Fonds der verkauften Sachsen LB in Anspruch genommen worden. Die Bürgschaft von bis zu 2,75 Milliarden Euro war Bedingung des Verkaufs der 2007 kurz vor der Pleite stehenden Sachsen LB an die (LBBW).

Sachsen und Baden-Württemberg wollen sich außerdem für eine Steuerentlastung im Bereich Forschung und Entwicklung stark machen. Etwa 80 Prozent der in Baden-Württemberg in dieses Segment investierten Summe komme aus der Industrie und dem forschenden Mittelstand, sagte Oettinger. Im Gespräch seien daher Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerung. Außerdem haben beide Länder weiter das Ziel, von 2013 an gemeinsame Standards für das Abitur durchzusetzen. (mhz/dpa)