Ethik in der Lockerungs-Debatte : Ältere Menschen werden nicht geopfert

Es geht bei den Corona-Maßnahmen nicht darum, das Individuum an sich zu schützen. Sondern Behandlung für alle Erkrankten sicherzustellen. Eine Debattenanalyse.

Frederike Neuber
Die Spielplätze werden im Zuge der Lockerungen wieder geöffnet.
Die Spielplätze werden im Zuge der Lockerungen wieder geöffnet.Foto: Gabbert/dpa

Dr. Frederike Neuber ist Philosophie-Dozentin mit Schwerpunkt Debattenanalyse und Argumentationstheorie.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit seiner Aussage eine Lawine der Empörung losgetreten. Palmer kündigte sie selbst als Brutalität an: Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“  

Vielfach wurde seine Aussage so interpretiert, dass er den Tod von Alten und Gebrechlichen in Kauf nehmen würde, nur um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Was auch immer man parteipolitisch von dieser Aussage oder von der Person Boris Palmer denken mag, seine derben Worte treffen einen Nerv.  

Der Aufschrei war groß, die Verwirrung in der Debatte jedoch auch. Wir sollten wissen, worüber wir diskutieren, sonst können wir auch keine guten Entscheidungen treffen. 

Palmer knüpft an Schäubles Aussagen an

Die erste Verwirrung bezieht sich auf das Verhältnis von Schäubles und Palmers Aussagen. Palmer knüpft mit seinen Aussagen nach eigenen Worten an die viel diskutierte Aussage von Wolfgang Schäuble wenige Tage zuvor im "Tagesspiegel" an: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ 

Palmers Aussagen scheinen sehr hart zu sein. Der Vorläufer „Schäuble“ ist aber eigentlich viel härter.

Palmer spricht von einer bestimmten Menschengruppe: den Hochbetagten, den Vorerkrankten. Daher ist seine Aussage spezifisch und dadurch sehr stark. Schäubles Aussage erscheint allgemein und abstrakt, mit genug Interpretationsspielraum, um das Unangenehme nicht aussprechen zu müssen – und damit weniger hart. 

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Nun ist es aber umgekehrt der Fall: Je allgemeiner eine Aussage, desto stärker ist sie! 

Zum Beispiel ist das allgemeine Gebot „Du sollst nicht lügen!“ in seiner Absolutheit sehr schwer umzusetzen. Vergleicht man dieses Gebot mit der konkreten Forderung: „Du sollst nicht vorsätzlich lügen, und dadurch andere Menschen bewusst schaden“, so ist letztere sehr viel konkreter, einfacher umzusetzen und besser zu begründen.  

Konkrete Aussagen sind besser zu verteidigen als allgemeine

Es ist eine Regel in der Philosophie, dass schwache Aussagen besser zu verteidigen sind als starke. Die allgemeine Aussage Schäubles: „Dem Schutz des Lebens ist nicht alles unterzuordnen“ ist eine sehr starke Aussage – denn sie schließt neben Senioren eben auch kleine Kinder, Familienväter, ja, alle Menschen mit ein. 

Palmers Aussage dem Schutz von Hochaltrigen mit Vorerkrankungen ist nicht alles unterzuordnen“ ist sehr viel konkreter, daher wirkt sie zynischer, und vielleicht reagieren die Menschen darauf deshalb auch emotionaler. Aber wenn man Schäuble zustimmt, dann muss man sich Palmer zumindest ernsthaft anhören. 

Die zweite Verwirrung betrifft das Ziel der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Wir müssen uns klar machen, dass es bei den Corona-Maßnahmen noch nie darum ging, das Leben des Individuums um jeden Preis zu schützen; es ging noch nie darum, Corona zum Verschwinden zu bringen.

Es ging bei der flatten the curve“-Strategie um ein politisch kluges Handeln: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden, weil sonst insgesamt noch viel mehr Menschen sterben. Die utilitaristische flatten the curve Überlegung wägt die Kosten der Freiheitsbeschränkung gegen die Kosten eines überforderten Gesundheitssystems gegeneinander ab.  

Die Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten. Die Kapazitäten in den Intensivstationen und bei den Atmungsgeräten sind hoch. Die Strategie war sehr erfolgreich.

Derzeit gibt es eine Neudefinition des Zieles

Da nun aber dieses Ziel erreicht ist, kann auch die Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels wieder zurückgefahren werden und durch andere ersetzt werden.  

Was nun aber passiert, ist eine unterschwellige Neudefinition des Ziels. In der Diskussion geht es nun um den Schutz von Risikogruppen und insbesondere der alten Mitbürger. Das ist natürlich ein korrektes politisches Ziel. Nur: Die Lockdown-Maßnahmen waren nie für dieses Ziel gedacht. Neues Ziel, neue Maßnahme! 

Mehr Corona-Tests sind eine Voraussetzung für die Lockerungen.
Mehr Corona-Tests sind eine Voraussetzung für die Lockerungen.Foto: dpa

"Smart distancing“, bessere Nachverfolgung und erhöhte Testkapazitäten gehören zu den neuen Maßnahmen. Für die Risikogruppe selber könnten besondere Hygiene- und Besuchsregeln gelten, um sie bestmöglich zu schützen. 

Denn dass in der aktuellen, stabilen Situation der gesamtgesellschaftliche Lockdown zum Schutz einer relativ kleinen vulnerablen Gruppe aufrechterhalten werden sollte, scheint unverhältnismäßig.  

Es geht und ging nie darum, die Alten, Gebrechlichen, Vorerkrankten nicht zu schützen. Die Frage ist vielmehr: Welche Strategie ist dafür die effektivste, die allen Bürgern zugutekommt? 

 Die Lockerungen sind kein Dammbruch

Dass hinter der Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen eine Grenzüberschreitung stünde, ist die dritte Verwirrung. Viele Menschen befürchten, dass das Leben der Älteren und der Vorerkrankten der Politik jetzt egal wäre, dass ihr Sterben billigend in Kauf genommen würde, dass eine solche Entscheidung ein Dammbruch wäre, und der Schritt zur Euthanasie nurmehr ein Katzensprung  

Diese Befürchtungen wären aber nur dann begründet, wenn man die vulnerable Gruppe einem Risiko aussetzen würde, und/oder ihnen eine Behandlung verweigern würde.

Aber genau das Gegenteil wird als Bedingung für eine mögliche Lockerungen gefordert. Eine Lockerung darf nur dann geschehen, wenn die vulnerable Gruppe besonders geschützt wird, und wenn wir die Möglichkeit haben, alle Menschen, die erkrankt sind, sehr gut medizinisch zu behandeln.  

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog . Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden .]

Den Gedankengang dahinter könnte man so formulieren: Vorausgesetzt, die Reproduktionsrate bleibt stabil, vorausgesetzt, die Krankenhauskapazitäten bleiben hoch, vorausgesetzt, die Covid-19-Erkrankung ist bei jüngeren Menschen ähnlich gefährlich wie eine Influenzainfektion, dann können wir zu anderen Strategien der Eindämmung übergehen, die nicht mehr alle Bürger gleichermaßen, sondern eher die gefährdeten Gruppen schützen.

Eine Opferung der Alten und Gebrechlichen ist dies nicht – eher sollte sich der Rest der Bevölkerung darüber klar sein, dass hier eine kontrollierte Ausbreitung des Virus auf den Rest der Bevölkerung skizziert wird.   

Verschiedene Ethikvorstellungen vermischen sich

Die vierte Verwirrung ist die entscheidende. Die Diskussion über die Angemessenheit des Corona-Lockdowns fing ja schon lange vor den Äußerungen von Schäuble und Palmer an. 

Eine Zeitlang hat die Bevölkerung die starken Einschränkungen akzeptiert, doch Widerstand regt sich nun allerorten. Es geht bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Corona-Beschränkungen nicht nur um „Ü80 versus Wirtschaft“. Es geht vielmehr um das große Ganze, um „Sicherheit versus Grundrechte“. 

Die Chefredakteurin des „Philosophie Magazins“, Sonja Flaßpöhler, erkennt in diesen Konflikt den Streit zweier Ethiktheorien: utilitaristische versus deontologische. 

Eine utilitaristische Ethik sieht das größtmöglich Wohl für die größtmögliche Menge an Menschen als Handlungsrichtline an. Die deontologische Ethik hingegen erachtet eine Handlung dann als moralisch gut, wenn sie in sich, als solches, per se gut ist. Auf diese Unterscheidung scheint sich die Diskussion zuzuspitzen. Doch sind diese beiden Theorien exklusiv? 

Es geht bei den Corona-Maßnahmen um zwei Ebenen: einmal um das gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Sinnvolle und dann um das medizinisch Richtige.  

Gute Politik hat immer die Mehrheit der Bevölkerung im Blick

Die erste Ebene darf utilitaristisch sein, ja ist es in ihrem Kern. Gute Politik ist immer eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, damit ist sie per definitionem utilitaristisch. Begrenzt wird das politische Handeln von Grundrechten, die moralisch legitimiert sind.

Die politische Debatte über den Exit aus dem Corona-Lockdown muss geführt werden, und die Grundrechte stehen einander gegenüber: der Schutz des einen gegen das Recht des anderen. 

Und bislang haben wir als Einzelpersonen, aber auch als Gesellschaft diese Abwägungsentscheidungen immer getroffen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken: Schutz vor Autounfällen versus das Recht auf unbegrenzte Geschwindigkeit auf Autobahnen. Schutz vor Lungenkrebs versus das Recht auf Tabakkonsum. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Alle diese Abwägungen werden in einer starken Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik haben, immer wieder neu und öffentlich verhandelt werden müssen.  

Die Medizin hat die Erhaltung des Lebens als oberstes Gebot

Im Bereich der Medizin sieht die Sache ganz anders aus. Eine medizinische Ethik ist dem nil nocere verpflichtet. Dem Mediziner sind der Schutz und die Erhaltung des Lebens das oberste Gebot, und darauf dürfen wir vertrauen.

Daher ist es auch richtig, für schwer krebskranke Menschen weiterhin alles nur Mögliche zu tun (und dafür auch viel Geld auszugeben), auch wenn sie „in einem halben Jahr ohnehin tot wären“. Aber das entscheidet der Mediziner, und kein Oberbürgermeister aus Tübingen.  

Der Utilitarismus der Politik und das Ethos des Mediziners schließen sich nicht aus, ja sie kommen sich noch nicht einmal ins Gehege. Ein Ausgang aus der Corona-Beschränkung und der gleichzeitige Schutz der vulnerablen Gruppe ist möglich.

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