Politik: „Ethikrat setzt seinen Ruf aufs Spiel“

Berlin - Heftige Kritik am Nationalen Ethikrat und an dessen Vorsitzenden Spiros Simitis hat die Grünen-Politikerin Christa Nickels geübt. Simitis müsse „sehr aufpassen, dass die Reputation des Ethikrats nicht ins Zwielicht gerät“, sagte Nickels mit Blick auf dessen Vorstoß zum therapeutischen Klonen. Zurzeit schafften es Einzelprotagonisten, so „nach außen zu agieren“, dass man ihre Ansicht im Ausland für die der deutschen Politik halte. Dabei sei das Gremium nicht mehr als eine Beraterrunde des Kanzlers und „mitnichten demokratisch legitimiert“.

Einige Mitglieder präsentierten sich, „als sei es ihre Aufgabe, den Bundestag so lange zu treiben, bis er seine Beschlüsse zur Genpolitik ändert“, sagte Nickels dem Tagesspiegel. „Sie unterstellen uns, dass wir wie eine Herde von Hornochsen irgendeiner Meinung hinterhertrotten.“ Dies mache sie auch deshalb zornig, weil die Bundestagsbeschlüsse „nie mit heißer Nadel gestrickt“, sondern jahrelang vorbereitet und beraten worden seien – „auch mit dem Sachverstand der Wissenschaft“.

Simitis hatte den Bundestag aufgefordert, erneut über das Klonverbot zu debattieren. Dieser könne es nicht bei allgemeinen Aussagen für oder gegen das Klonen belassen, sondern müsse präziser argumentieren. „Plump und unverständlich“ nannte Nickels diese Kritik. Offenbar sei für einige der Wirtschaftsaspekt der „allein selig machende“. Erfreulich sei aber, dass sich Nachdenklichere im Rat wie Hans-Jochen Vogel nun gegen die Bevormundung des Parlaments zu wehren begännen.

Der deutsche Behindertenrat warf dem Ethikrat vor, eine „Marionette des Bundeskanzlers“ zu sein. Maria Böhmer (CDU) bezeichnete das Gremium als dessen „biopolitischen Weichmacher“. Der Ethikrat überschreite bewusst Grenzen, um „ethisch problematische Entwicklungen zu legitimieren“. Der Leiter des Deutschen Krebsforschungszentrums, Otmar Wiestler, warnte davor, sich „auf einem Feld zu verkämpfen, das wohl für die Medizin niemals zum Einsatz kommt“. Durch Klonen gewonnene Stammzellen hätten massive Störungen in ihrem genetischen Programm.