Politik: "Etikettierungspflicht geht nicht weit genug"

Die Einigung der EU-Agrarminister auf ein europaweites Etikettierungssystem für Rindfleisch ist in Deutschland als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Mehrere Bundesländer beklagten zugleich, die am Montagabend in Luxemburg gefundene Regelung komme zu spät und gehe nicht weit genug.

Nach dem Beschluss können die Kunden vom 1. September an im Supermarkt auf dem Etikett ablesen, in welchem Land das betreffende Tier geschlachtet und zerlegt wurde. Erst vom 1. Januar 2002 an sollen die Verbraucher auch den Weg des Fleisches von der Geburt des Schlachttieres bis zur Ladentheke genau zurückverfolgen können. In der Bundesrepublik sollen auf freiwilliger Basis für heimische Rindfleischprodukte die kompletten Angaben noch in diesem Jahr auf den Etiketten zu finden sein.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hat den Beschluss begrüßt. Entscheidend sei, dass in Deutschland die Kennzeichnung ab Geburtsort verbindlich gelten solle, erklärten die Verbraucherverbände am Dienstag in Bonn. Die AgV bedauerte jedoch, dass die Kennzeichnung von Hackfleisch lückenhaft bleibe und dass nur der Ort der Schlachtung und Verarbeitung angegeben werden müsse. Für verarbeitete Produkte wie Wurstwaren oder Schinken fehlten jegliche Herkunftsangaben.

Entscheidend ist nach Ansicht der Verbraucherverbände jetzt, dass die Lebensmittelkontrollbehörden die neuen Regelungen auch entsprechend überwachen können. Hier seien die Bundesländer gefordert. Auf Landesebene müssten Durchführungsverordnungen erlassen werden, die sicherstellen, dass die Etikettierungen regelmäßig auf Richtigkeit überprüft werden. Die Kapazitäten der Lebensmittelüberwachungsbehörden müssten ausgebaut werden, forderten die Verbraucherverbände.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) verlangte Nachbesserungen. Die jetzt gefundene Regelung sei "sehr unzureichend", sagte die Grünen-Politikerin im Norddeutschen Rundfunk. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) sagte, ihm wäre es lieber gewesen, wenn der umfassende Herkunftsnachweis gleich in einem Zug verwirklicht worden wäre.

Das Exportverbot für britisches Rindfleisch wurde im August 1999 wieder aufgehoben. Nur Deutschland und Frankreich folgten diesem Beschluss zunächst nicht in vollem Umfang. Deutschland gab den Import erst Mitte März wieder frei.