zum Hauptinhalt

Politik: Etwa 300 Millionen weniger als im laufenden Haushaltsjahr geplant

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion den Landesetat 2000 verabschiedet. Die CDU kritisierte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und der höchsten Nettoneuverschuldung sei.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion den Landesetat 2000 verabschiedet. Die CDU kritisierte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und der höchsten Nettoneuverschuldung sei. Allerdings wird die Netto-Neuverschuldung auf 1,5 Milliarden Mark begrenzt, das sind rund 300 Millionen weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Die CDU nannte den Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik falsch. Hier ist die SPD-Regierung dem Ansinnen der PDS gefolgt und hat Mittel für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor eingestellt. Dieses Geld, so der CDU-Landesvorsitzende Böhmer, "fehlt bei der Entwicklung der Infrastruktur und bei den Investitionen in unserem Land". Die Investitionen im kommenden Jahr gehen um 100 Millionen Mark auf 4,9 Milliarden Mark zurück.

löb

Zur Startseite