Politik: EU: Arbeit am Reformvertrag kann beginnen

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 526 zu 138 Stimmen grünes Licht für die Regierungskonferenz gegeben, die den neuen Text des EU-Grundlagenvertrags erarbeiten soll. „Wir wollen einen raschen Abschluss der Regierungskonferenz, damit der EU-Gipfel schon im Oktober den neuen EU-Vertrag beschließen kann,“ sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Jo Leinen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. „Rechtzeitig vor den Europawahlen Mitte 2009 muss der EU-Grundlagenvertrag ratifiziert sein.“

Es liege jetzt an den 27 Regierungen der EU-Mitgliedsländer, bei der noch diesen Monat beginnenden Regierungskonferenz „Disziplin zu wahren“, sagte Leinen. Denn nur wenn das Mandat des EU-Gipfeltreffens vom Juni strikt eingehalten werde und niemand mehr an die politischen Probleme rühre, könne dieser ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden. „Die portugiesische Ratspräsidentschaft muss Führungsqualität zeigen. Sie darf keine neuen Themen zulassen und sie darf einzelne Mitgliedstaaten nicht nachverhandeln lassen“, warnte der SPD-Verfassungsexperte. Der nationalistisch-konservative polnische Premierminister Kaczynski hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Polen wolle ungeachtet der Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens die politische Debatte über die Abstimmungsmechanismen und das politische Gewicht Polens fortsetzen.

Dagegen wandten sich am Mittwoch in Straßburg sowohl der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso als auch der amtierende EU-Ratspräsident, der portugiesischen Premierminister José Socrates. „Wir werden aufpassen, dass das Mandat eingehalten wird. Das ist unsere Aufgabe“, versprach Barroso. Und der neue EU-Ratspräsident Socrates warnte unter deutlicher Anspielung auf die Polen: „Eines ist klar: Unser Mandat besteht nicht darin, das Mandat zu ändern, sondern dieses Mandat in einen Vertrag umzuwandeln.“

Die Redner im EU-Parlament zeigten sich zufrieden darüber, dass 90 Prozent des EU-Verfassungsvertrags, der vor zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, in den neuen Grundlagenvertrag hinübergerettet werden konnten. Da die EU-Symbole auf Druck einiger Mitgliedsländer nicht mehr im neuen Vertrag erwähnt werden, beschloss das Europaparlament im Gegenzug, die europäische Fahne und die Europa-Hymne (Beethovens „Ode an die Freude“) in seine Geschäftsordnung aufzunehmen und künftig stärker in den Vordergrund zu rücken. „Der Wille ist eindeutig da,“, sagte Jo Leinen am Mittwoch, „dass wir Flagge zeigen.“Thomas Gack